Die Dresdner Grünen wollen am Wochenende ihre Schwerpunkte für die Fortsetzung der Stadtratskooperation mit Linke, SPD und Piraten beschließen. Der Parteitag am Sonnabend muss auch Personalentscheidungen treffen.

Der Kreisvorstand legt dem Parteitag einen Maßnahmeplan mit 17 Schwerpunkten für die Fortschreibung der rot-grün-roten Stadtratskooperation vor. Schwerpunkt ist die Umwelt- und Verkehrspolitik. So sollen für die Verbesserung der Radwege jedes Jahr fünf Euro pro Einwohner ausgegeben werden. Die angestrebten 2,7 Millionen Euro seien vor allem für den Lückenschluss in der Innenstadt und die Erhöhung der Verkehrssicherheit gedacht, heißt es in der Beschlussvorlage. Auch der Winterdienst auf wichtigen Radrouten müsse damit verbessert werden.

5 Euro pro Jahr und Einwohner für Radwege

Weitere zehn Millionen Euro sollen in den Jahren 2017 bis 2020 in die Verbesserung der Fußwege fließen. Gemeinsam mit dem Seniorenbeirat und Behindertenvertretern soll „ein Fußwegekonzept für die Innenstadt erarbeitet und umgesetzt werden“, zu dem auch fußgängerfreundliche Ampelschaltungen und Zebrastreifen gehören. Bei der Verwendung der Mittel sollen die Ortsbeiräte mehr Mitsprachemöglichkeiten bekommen.

Ein Solardächer-Aktionsplan für städtische Gebäude, die Innenstadtbegrünung und ein Wärmeplan für die ganze Stadt sind weitere Schwerpunkte der Grünen bie den Umweltthemen.

Mit einem Willkommensbündnis im Bereich Asyl reagiert der Grünen-Vorstand auf die aktuellen Herausforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Die Zusammenarbiet aller Akteure der Flüchtlungsbetreuung und -integration sollen damit verbessert werden.

Die Kooperationsvereinbarung war im August 2014 ausgehandelt und unterschrieben worden. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen den drei Stadtratsfraktionen Linke, Grüne und SPD für den Zeitraum bis 2019. Die Kreisvorstände der Parteien Linke, Grüne, SPD und Piraten haben als Unterstützer unterschrieben. Vereinbart wurden damals auch 16 konkrete Vorhaben für die ersten zwölf Monate, von denen mehr als die Hälfte inzwischen mit Stadtratsbeschlüssen auf den Weg gebracht wurde. Weitere Vorhaben werden jetzt zwischen den Kooperationspartner verhandelt.

Susanne Krause kandidiert als Sprecherin

Der Parteitag am Sonnabend wählt nach dem Rückzug von Eva Jähnigen, die jetzt Beigeordnete im Rathaus ist, eine Nachfolgerin für die Doppelspitze an der Seite von Parteisprecher Michael Schmelich. Einzige Bewerberin ist bisher Susanne Krause. Die 1982 geborene freiberufliche Diplomingenieurin der Architektur ist seit Frühjahr bereits Beisitzerin im Stadtvorstand und will vor allem jungen Menschen und Frauen Lust auf politische Arbeit machen. Die Grünen müssen außerdem drei weitere Vorstandspositionen neu besetzen, nachdem Tina Siebeneicher und Wolfgang Deppe nach der Übernahme von Stadtratsmandaten ihre Vorstandsposten zur Verfügung gestellt haben und Krause im Fall ihrer Wahl ihre bisherige Vorstandsposition frei macht.

Mit einem Personalentwicklungskonzept wollen sich die Grünen, die derzeit 350 Mitglieder in Dresden haben, auf die kommenden Wahlen und zunehmenden Aufgaben in der Stadt vorbereiten und gezielt Mitglieder für Mandate und politische Ämter entwickeln und fördern. Der Vorstand hat einen entsprechenden Beschlussvorschlag erarbeitet.

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