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Initiative aus Übigau bedroht Privatsphäre von Politikern und Rathaus-Angestellten

Die Bürgerinitiative „Wir sind Übigau“ hält die Bedrohung der Privatsphäre von Dresdner Politikern und Rathaus-Angestellten offenbar für legitim. In einem Aufruf unter dem Motto „Heim leuchten“ werden Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) und Sven Mania, Projektleiter Unterbringung, namentlich als Ziele von Aktionen genannt. Wie das aussehen kann, zeigten Anhänger von „Wir sind Übigau“ und Sympathisanten aus Klotzsche gestern vor dem Wohnhaus von Hilbert im Dresdner Norden. Dort hatten sich etwa 30 Asylheimgegner versammelt, um einen Brief abzugeben, berichteten die Onlineausgaben mehrerer Zeitungen  übereinstimmend. Der handgeschriebene Brief klingt vergleichsweise harmlos und besteht aus nur wenigen Worten: „Lieber OB Dirk Hilbert! Bitte melden Sie sich bei uns. Die Polizei hat alle Nummern. Danke.“ Vorher hatte es einen Facebook-Aufruf für die Aktion „Heimleuchten 22 Uhr“ gegeben.

Die Ankündigung der Aktion ist mit kaum versteckten Drohungen versehen. Gegenüber Hilbert wird im Namen der Intitiative „Wir sind Übigau“ versprochen, „dass Sie keine Ruhe mehr vor uns haben werden“. Es sei auch egal, ob Hilbert überhaupt zu Hause ist, heißt es in dem Text. Damit bringen die Akteure zum Ausdruck, dass sie offenbar auch den Druck auf Familienmitglieder der Politiker für gerechtfertig halten. Angekündigt wird außerdem, dass man sich „ganz intensiv Mania und Kaufmann widmen“ wolle.

Grüne, CDU und Jungliberale verurteilen Angriff auf Privatsphäre

Das ist eine „Verrohung der politischen Kultur in Dresden. Jeder hat das Recht auf ein geschütztes Privatleben – auch Politiker! Es schmerzt, dass diese Selbstverständlichkeit in der politischen Auseinandersetzung hervorgehoben werden muss“, reagierte Susanne Krause, Sprecherin der Dresdner Grünen, auf die Protestkundgebung vor dem Haus von Oberbürgermeister  Hilbert in Klotzsche. Dass die Familie des Oberbürgermeisters in den politischen Streit mit hineingezogen wird, „verurteile ich scharf“, fügte sie hinzu.

„Auch wenn die Spontandemonstration unter Polizeiaufsicht weitgehend friedlich blieb, finde ich es völlig inakzeptabel, wenn solche Kundgebungen vor den Privathäusern von Politikern abgehalten werden“, reagierte CDU-Kreisvorsitzender Christian Hartmann. Nicht nur Hilbert habe ein Recht auf Privatsphäre, sondern vor allem seine Familie. „Dass deren nächtliche Ruhe dann noch durch ‚Volksverräter‘-Rufe gestört wird, ist völlig daneben“, so Hartmann weiter.  Wer von seinem Versammlungsrecht Gebrauch machen wolle und Protestbriefe überreichen möchte, könne dies am Amtssitz des Oberbürgermeisters am Rathaus tun. Gleichwohl sei es wichtig, dass für Transparenz bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Dresden seitens der Verwaltung gesorgt wird. Wichtig für die Akzeptanz sei auch, Entscheidungen im Vorfeld klar zu kommunizieren, sich den Fragen der Anwohner zu stellen und gemeinsame Vereinbarungen auch einzuhalten. Hilbert hatte sich nach der Entscheidung, vier Turnhallen als Notvariante mit Flüchtlingen zu belegen, den aufgebrachten Einwohnern vor der Turnhalle in Übigau gestellt. Ein Gespräch hatte es nicht gegeben. Er war niedergebrüllt worden.

Hilbert selbst äußerte sich heute nicht zu der Aktion vor seinem Haus. Er war am Montag zum Staatsakt für Helmut Schmidt in der Partnerstadt Hamburg und ist heute anlässlich einer Beratung des Deutschen Städtetages ebenfalls in der Hansestadt. Im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters hatte Hilbert seine Familie mit eingespannt. Auf großflächigen Plakaten war er mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn zu sehen. Auch das Haus in Klotzsche diente als Werbeträger für seine Wahlbotschaft. Das Familienplakat mit der Aufschrift „In Dresden zu Hause“ prangte am Balkon in der ersten Etage.
Einen Tag nach dem Anschlag auf die Privatwohnung des sächsischen Justizministers wirke das Vorgehen der Demonstranten „bedrohlich und greift eindeutig in die Privatsphäre der Familie ein“, sagte Sven Künzel, Vorsitzender der Dresdner Jungliberalen. Die beteiligten „asylkritischen“ Gruppierungen hätten mit dieser Aktion den Boden der anständigen und rationalen Diskussion verlassen, so Künzel weiter.

 

 

 

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