Thema: Pegida

theaterplatz semperoper 1910

Kritik an Pegida-Demo auf Theaterplatz – Hilbert verteidigt Versammlungsbehörde

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat sich im Konflikt um die Genehmigungspraxis von Demonstrationen für das Aktionsbündnis “Herz statt Hetze” und den Pegida-Verein schützend vor seine Verwaltung gestellt. “Ich werde das Grundgesetz nicht wegen eines moralischen Schadens oder für einen Imageverlust außer Kraft setzen und gegen meine Überzeugung ein Verbot anordnen”, stellt Hilbert klar. Er habe sich vom 1. Bürgermeister Detlef Sittel (CDU) sehr ausführlich die Entscheidung der Versammlungsbehörde zum heutigen Tag erläutern lassen und teile die Einschätzung der Juristen, so Hilbert. “So schwer es mir fällt und so sehr ich die Konsequenzen bedaure: Ich sehe keine Möglichkeit, Pegida die Demonstration auch an einem 9. November zu versagen oder den Ort an den Stadtrand zu verlegen. Das sächsische Versammlungsgesetz benennt den heutigen Tag weder als besonders schützenswert, noch treffen andere Sachverhalte zu, die ein Verbot rechtfertigen würden”, fügte er hinzu.

Das Aktionsbündnis “Herz statt Hetze”, die Initiatoren einer Online-Petition, die Initiative Weltoffenes Dresden #WOD und zuletzt auch Eva-Maria Stange (SPD), Ministerin für Wissenschaft und Kunst, hatten das Vorgehen der Versammlungsbehörde kritisiert. Sie habe den Eindruck, dass nicht alle Möglichkeiten geprüft und genutzt werden, um den Missbrauch der weltweit bekannten Kulisse – insbesondere mit der Semperoper im Hintergrund – als Ort für Hass und Ausländerfeindlichkeit zu verhindern, erklärte Stange und ergänzte: „Insbesondere am denkwürdigen 9. November, der als Gedenktag für die Pogromnächte 1938  steht, wäre zu erwarten gewesen, dass mit mehr Sensibilität reagiert worden wäre. Wir dürfen es nicht zulassen, dass an diesem Tag auf dem ehemaligen Aufmarschplatz der Nazis erneut Hass und Feindschaft gegen Menschen verbreitet werden darf.“

Hilbert hielt seinen Kritikern entgegen, dass der Spielraum der Versammlungsbehörde größer gewesen wäre, wenn die Akteure von Herz statt Hetze ihre Kundgebung deutlich früher angemeldet hätten. Er werde aber nicht aus “politischen Motiven heraus eine Entscheidung fällen, um die Verantwortung dann auf die Verwaltungsgerichte abzuwälzen”, sagte er.  An seiner Haltung zur Pegida-Bewegung gebe es keine Zweifel. “Was von der Bühne herab gesagt wird, widert mich genauso an, wie viele andere in diesem Land”, so Hilbert. Der Schaden aufgrund der Demonstrationen von Pegida sei immens. “Pegida vernichtet Arbeitsplätze in Dresden”, erneuerte er seine Einschätzung.

Das Aktionsbündnis Herz statt Hetze startet heute mit einer Auftaktkundgebung ab 17.30 Uhr am Hauptbahnhof. Die Demonstranten ziehen dann zum Neumarkt, halten dort eine Zwischenkundgebung ab, um sich an der Synagoge gegen 20 Uhr zu ihrer Abschlusskundgebung zu treffen. Danach wollen die Teilnehmer über die Carola-Brücke zum Bahnhof Neustadt demonstrieren.

Der Pegida-Verein hat für 18.30 Uhr zu einer Kundgebung mit Umzug durch die Innenstadt auf den Theaterplatz eingeladen.