Thema: Wahlen 2015

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OB-Wahl: Dresdner CDU ruft zur Wahl von Dirk Hilbert am 5. Juli auf

Die Dresdner CDU hat für den entscheidenden Wahlgang bei der OB-Wahl am 5. Juli eine klare Empfehlung für Dirk Hilbert (FDP) ausgesprochen. Sie bittet alle Dresdnerinnen und Dresdner “von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und Dirk Hilbert bei der Wahl zum Oberbürgermeister unserer Stadt Dresden zu unterstützen”, heißt heute in einer entsprechenden Erklärung. Der Beschluss des CDU-Kreisausschusses mit seinen rund 30 Mitgliedern war gestern Abend mit großer Mehrheit, aber nicht einstimmig, gefasst worden. Rund 34.000 Stimmen hatte CDU-Bewerber Markus Ulbig am 7. Juni auf sich vereint und noch am Wahlabend seinen Rückzug erklärt. Hilbert lag mit 70.751 Stimmen genau 9.426 Stimmen hinter der Siegerin des ersten Wahlgangs, Eva-Maria Stange, auf Platz zwei. Die AfD, deren Kandidat Stefan Vogel 10.544 Stimmen erzielte, prüft noch, ob sie eine Unterstützererklärung abgibt. Auf rund 65.000 Stimmen kam das Lager von CDU, AfD und Pegida-Anhängern am 7. Juni.

Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer hatte unmittelbar nach dem ersten Wahlgang vor einem Automatismus im zweiten Wahlgang gewarnt. “Es ist ein Trugschluss, dass man alle Stimmen rechts von Hilbert einfach aufaddieren kann, um sie ihm dann zuzuschlagen”, so Vorländer im Interview mit menschen-in-dresden.de. Er wäre sehr vorsichtig mit der Annahme, dass die Ulbig-Wähler jetzt Hilbert wählen würden. Und die Festerling-Wähler würden “wahrscheinlich zu Hause bleiben, wenn sie nicht antritt”. Festerling, die rund 21.000 Stimmen auf sich vereinen konnte, hatte am 8. Juni ihren Rückzug vom zweiten Wahlgang erklärt. Eva-Maria Stange ist die Kandidatin der Wählerinitiative “Gemeinsam für Dresden” und wird von Linke, Grüne, SPD und Piraten unterstützt.

Nach den Gesprächen der vergangenen Woche zwischen Vertretern der Dresdner Union und Hilbert, der vom Verein Unabhängige Bürger für Dresden unterstützt wird,  “sieht die CDU eine gute Grundlage zur Zusammenarbeit mit Dirk Hilbert im Falle seiner Wahl zum Oberbürgermeister”, heißt es in der heutigen Presseerklärung. Zu den inhaltlich wichtigen Prioritäten zählt die CDU den Erhalt der Schuldenfreiheit  Dresdens, den Verzicht auf Grund- und Gewerbesteuererhöhungen sowie die Prioritätensetzung zu Gunsten von Investitionen in Schulen und Kitas, einer stärkeren Wirtschaftsentwicklung und einer besseren Bürgerbeteiligung.

Die Unions-Forderung nach der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft wird nicht genannt. “Das Thema ist aber nicht vom Tisch”, betonte Jan Donhauser, Vorsitzender der Stadtratsfraktion. Der Prüfauftrag an die Stadtverwaltung bleibe bestehen. Darüber habe sich die CDU-Fraktion bereits verständigt, so Donhauser. Der Fraktionsantrag “Ein städtischer Beitrag zum Wohnungsbau in Dresden” stehe heute auf der Tagesordnung im Stadtratsausschuss für Soziales und Wohnen. Dort wird auch der Antrag von Linke, Grünen und SPD zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft beraten.