Thema: Wahlen 2015

Rathaus Dresden

OB-Wahl: Hilbert lehnt Vereinbarungen mit Parteien vor zweitem Wahlgang ab

OB-Kandidat Dirk Hilbert schließt vor dem zweiten Wahlgang schriftliche Absprachen mit einer der im Stadtrat vertretenen Parteien aus. “Es wird keine Vereinbarung mit irgendwelchen Parteien geben”, stellte er heute im Gespräch klar. Auch ein Treffen mit Tatjana Festerling schloss er entschieden aus. “Warum soll ich mit Frau Festerling, die mich beleidigt hat, reden”, sagte Hilbert. Festerling hatte auf den zweiten Wahlgang verzichtet und die Pegida-Anhänger aufgefordert, Hilbert zu wählen, um Eva-Maria Stange zu verhindern.

Dirk Hilbert:
“Als Oberbürgermeister bin ich unabhängig und damit ausschließlich den Dresdner Bürgern verpflichtet.”
Eva-Maria Stange:
“In der Stadt soll zählen, was bei den Bürgern ankommt.”

Die Klarstellung von Hilbert geht vor allem in Richtung CDU. Dort war gestern noch davon ausgegangen worden, dass aus dem Hilbert-Team ein Vereinbarungsentwurf kommen werde, über den der Kreisausschuss heute beraten wollte. Nun muss die Dresdner Union ohne feste Zusagen von Hilbert eine Entscheidung darüber treffen, ob sie ihre Wähler dazu aufruft, ihn im zweiten Wahlgang zu unterstützen. Sowohl CDU-Kreischef Christian Hartmann als auch Holger Zastrow, FDP/FB-Fraktionschef  im Stadtrat, hatten dafür plädiert, bis zum 5. Juli einen klaren Lagerwahlkampf gegen Eva-Maria Stange zu führen, die von Linke, Grünen, SPD und Piraten unterstützt wird. Die CDU will morgen vormittag über ihre Entscheidung informieren.

Auch Stange will Politikstil ändern

Hilbert-Konkurrentin Stange hat sich für eine des Politikstils ausgesprochen. “Wer die Mehrheit hat, hat die Macht. Und die Macht setzt sich über alles hinweg”, beschreibt sie den Stil, der aus ihrer Sicht jahrelang in Sachsen praktiziert worden sei. “Ich will da gern anders herangehen”, sagte sie. “Was mich schon im Landtag immer gestört hat, ist der Umstand, dass kluge Vorschläge der Opposition keinen Eingang in die Beschlüsse finden. Wir versuchen das jetzt zu ändern”, fügte sie hinzu. Ein erster Schritt in diese Richtung sei das Vorschlagsrecht der CDU für zwei der sieben Beigeordneten.

Die Statements von Stange und Hilbert klingen also sehr ähnlich. Der eine fühlt sich ausschließlich den Dresdner Bürgern verpflichtet, für die andere soll zählen, was bei den Bürgern ankommt. Nach Lagerwahlkampf sieht das nicht aus.

Beigeordnetenwahl noch vor Amtsantritt des neuen OB

Als OB-Kandidat und in seiner Funktion als Erster Bürgermeister hat Hilbert zudem die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen und der Parteien zu Gesprächen eingeladen. Dabei wolle er seine Wahlschwerpunkte noch einmal erläutern. Auch die Neuwahl der Beigeordneten wolle er ansprechen. Da diese zwischen dem 1. und 12. August stattfinde – voraussichtlich auf der Stadtratssitzung am 6. August –  sei er auf jeden Fall noch im Amt, als Erster Bürgermeister sowieso, aber vielleicht auch schon als Sieger des zweiten Wahlgangs. Bei der Wahl der Beigeordneten muss ein Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister hergestellt werden. Ausschlaggebendes Kriterium für die Auswahl, so stellte Hilbert klar, sei deren Fachkompetenz.

Der neugewählte Oberbürgermeister von Dresden, so rechnete Hilbert heute  vor, könne sein Amt frühestens am 18. August antreten. Dann sei die Wahl der Beigeordneten bereits erledigt.