Thema: Wahlen 2015

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OB-Wahl in Dresden: Festerling zieht zurück – Pegida-Anhänger sollen Hilbert wählen

Es geht schneller, als erwartet. Zwei OB-Kandidaten haben bereits ihren Rückzug erklärt. Der eine, Markus Ulbig, hat sich heute mit Dirk Hilbert zu einem ersten Gespräch getroffen. “Ich will nicht wieder antreten”, hat die andere, Tatjana Festerling, heute Abend vor rund 1.500 Pegida-Demonstranten gesagt. Sie wolle das “bürgerlich-konservative Lager nicht spalten”. Das Pegida-Orga-Team und weitere “Berater” hätten das Für und Wider gründlich abgewogen. “Ich bitte euch, mir zu vertrauen”, beschwor Festerling die ziemlich  irritierten Pegida-Anhänger und legte sogar noch nach. “Und wir müssen noch eine dicke Kröte schlucken”, sagte sie und rief die Pegida-Wähler auf, im zweiten Wahlgang Dirk Hilbert die Stimme zu geben. Stange, so Festerling, wäre der “Horror für Dresden”. Und Pegida-Vereinschef Lutz Bachmann fügte hinzu: “Am Ende wäre vielleicht sogar Pegida Schuld, wenn Stange mit nur einer Stimme mehr die Wahl gewinnt”.

Petry gibt Richtung für Dresdner AfD vor

Die Argumentation von Bachmann und Festerling stößt bei dem SPD-Kreisvorsitzenden Christian Avenarius auf scharfe Kritik. “Es ist aberwitzig, dass sich eine Frau, die vor wenigen Wochen noch niemanden in Dresden kannte, herausnimmt, eine hochangesehene und kompetente Ministerin zu diskreditieren”, sagte Avenarius. Das passe zu der “größenwahnsinnigen Ankündigung von Pegida-Chef Bachmann, rot-grün-rot aus dem Stadtrat verjagen zu wollen”, fügte er hinzu.

Bachmann hatte gestern angekündigt, mit einem Volksbegehren eine Neuwahl des Stadtrates zu erzwingen, um die rot-grün-rote Mehrheit zu kippen. Das allerdings, so stellte Rathaussprecher Kai Schulz heute klar, sei rechtlich nicht möglich.

AfD-Kandidat Stefan Vogel kündigte eine Entscheidung über sein weiteres Vorgehen als OB-Bewerber für Donnerstag an. Heute Abend diskutiere der Kreisvorstand, die Basis solle ebenfalls einbezogen werden. Sachsens AfD-Chefin Frauke Petry war da etwas schneller und hatte die Marschroute schon festgelegt. “Oberstes politisches Ziel der sächsischen AfD sollte es nun sein, zur bevorstehenden OB-Stichwahl den Einzug der linksrotgrünen Kandidatin und Ex-SED-Mitglied Stange zu verhindern, indem ein bürgerlicher Gegenkandidat auch von der AfD unterstützt wird”, erklärte Petry.

Hilbert wehrt sich noch gegen Lager-Wahlkampf

Zu den Inhalten des Gespräches zwischen Ulbig und Hilbert gab es keine Erklärungen. Auch, ob die Dresdner CDU an der Ulbig-Forderung nach einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (Drewo) festhält, ist offen. Mit seiner Idee einer Drewo hatte Ulbig viele in der CDU überrascht.

Hilbert hat offenbar kein großes Interesse an einem ausgeprägten Lagerwahlkampf, wie ihn CDU-Kreischef Christian Hartmann und Holger Zastrow, Chef der FDP/FB-Stadtratsfraktion schon gestern forderten. “Die Dresdner haben gezeigt, dass sie keine gespaltene Stadtgesellschaft wollen, sie möchten kein ‚Durchregieren’ – weder von rechts noch von links”, bewertete Hilbert heute den Wahlausgang und sieht einen “klaren Auftrag für den unabhängigen und überparteilichen Kandidaten, die Stadtgesellschaft zu einen“.

Linke, Grüne und SPD haben ebenfalls heute Abend die gemeinsame Auswertung des ersten Wahlgangs begonnen. Dabei dürfte auch noch mal das eigenmächtige Vorpreschen der Linke bei der Plakatierung ein Thema sein. Während aus Linke-Kreisen argumentiert wurde, dass der Weg vieler Linker zur Kandidatin Stange etwas länger sei, war von Seiten der Grünen und der SPD zu hören, dass die Linke damit bei vielen den Eindruck erweckt habe, Eva-Maria Stange sei eine Kandidatin der Dresdner Linke.

Die Wahlplakate in der Stadt können noch bis zum zweiten Wahlgang am 5. Juli hängen bleiben. Auch von denen, die nicht wieder antreten, sagte der Rathaussprecher. Neue Plakate seien erlaubt.