Thema: Wahlen 2015

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OB-Wahl: Stange und Hilbert im öffentlichen Disput vor entscheidendem Wahlgang

Vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang zur OB-Wahl in Dresden am 5. Juli wird es noch einen öffentlichen Disput der beiden Kandidaten Eva-Maria Stange und Dirk Hilbert geben. “Wir haben den Vorschlag aus dem Team von Frau Stange aufgenommen”, sagte Jenny Engländer, Sprecherin des Vereins “Unabhängige Bürger für Dresden”, der Hilbert unterstützt. Mit der Sächsischen Zeitung als Organisator sei der 1. Juli als Termin abgestimmt, sagte Engländer. Das bestätigte auch Richard Kaniewski vom Verein “Gemeinsam für Dresden”, der Stange als OB-Kandidatin nominiert hat. Weitere Disput-Anfragen von “Junges Forum Dresden” und den Veranstaltern der Postplatz-Konzerte wären am Terminkalender von OB-Kandidat Hilbert gescheitert, hieß es aus dem Stange-Team.

Ergebnis Erster Wahlgang:
36,0% – Eva-Maria Stange
31,7 % – Dirk Hilbert
15,4 % – Markus Ulbig
9,6 % – Tatjana Festerling
4,8 % – Stefan Vogel
2,5 % – Lara Liqueur

Kommunalwahlgesetz Sachsen
>> §44a – Erforderliche Stimmenzahl, zweiter Wahlgang

Hilbert hatte in der Woche nach dem ersten Wahlgang die Vorsitzenden aller Stadtratsfraktionen und der Parteien zu Gesprächen eingeladen, um aus seiner Sicht gemeinsame Ziele für die Stadtentwicklung auszuloten. Derartige “Gespräche im Hinterzimmer” vor dem zweiten Wahlgang hatte der Verein “Gemeinsam für Dresden”, der gemeinsam mit Linke, Grünen, SPD und Piraten die Kandidatur von Stange unterstützt, abgelehnt und Hilbert zum öffentlichen Disput eingeladen. Dies scheint nun mit mindestens einer Veranstaltung gelungen.

FDP, CDU und AfD waren der Gesprächs-Einladung von Hilbert gefolgt. CDU-Fraktionschef Jan Donhauser will dem Kreisausschuss seiner Partei heute Abend vorschlagen, eine Wahlempfehlung für Hilbert abzugeben. Hilbert habe bei dem Treffen in der vergangenen Woche erklärt, dass er die Unterstützung der CDU gern haben würde, sagte Donhauser. Er habe auch eine Zusammenarbeit mit der Stadtratsfraktion auf Augenhöhe zugesagt. Entscheidend sei aber, so Donhauser, die Übereinstimmung in den Inhalten. Auch in der Wohnungspolitik sehe Hilbert die Notwendigkeit der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Wege dorthin könnten weiter diskutiert werden. Hilbert hatte Pläne von Rot-Grün-Rot und der CDU zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft “als ökonomischen Unsinn” strikt abgelehnt. Statt dessen will er mit Hilfe von Belegungsrechten das Niedrigsegment bei Mieten absichern.

Bei der AfD herrscht noch Zurückhaltung. Obwohl deren OB-Kandidat Stefan Vogel das Gespräch mit Hilbert in der vergangenen Woche als “sehr gut” bewertet hat, sieht er noch keinen Grund, sich festzulegen. “Aus heutiger Sicht kann ich dazu noch nichts sagen”, erklärte Vogel im Gespräch. Er sei auf das Votum im Kreisverband, der sich diese Woche treffen will, gespannt. Da Vogel jedoch seinen Rückzug vom zweiten Wahlgang damit begründet hatte, dass man auf jeden Fall einen Wahlsieg von Eva-Maria Stange verhindern wolle, wäre alles andere als ein Unterstützer-Aufruf eine echte Überraschung.

Die vom Pegida-Verein unterstützte Einzelbewerberin Tatjana Festerling hatte, wie auch CDU-Bewerber Markus Ulbig, bereits einen Tag nach dem ersten Wahlgang ihren Rückzug erklärt. Festerling empfahl den Pegida-Anhängern die Wahl von Hilbert, um die rot-grün-rote Kandidatin Stange zu verhindern und forderte Hilbert auf, um die 21.000 Stimmen der Pegida-Anhänger zu kämpfen. Hilbert hatte sich über die Pegida-Unterstützung verwundert gezeigt, da er in den Reden von Festerling, unter anderem wegen seiner Bemühungen um Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber, mehrfach scharf attakiert worden war.