Thema: Wahlen 2015

Rathaus Dresden

OB-Wahl: Wahlsieger soll noch im Juli als Amtsverweser Chef im Rathaus werden

Der Wahlsieger der OB-Wahl in Dresden soll noch im Juli als gewählter Amtsverweser das Zepter im Rathaus übernehmen. Damit kann er bei der Wahl der Beigeordneten, die ihn in den nächsten sieben Jahren begleiten, ein entscheidendes Wort mitreden. Um dies sicherzustellen, will die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit in der Stadtratssitzung am 9. Juli einen sogenannten Amtsverweser wählen. “Egal, ob Dirk Hilbert oder Eva-Maria Stange die Wahl gewinnen, dann gibt es Klarheit an der Spitze des Rathauses”, erklärte heute Peter Lames, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Außerdem sei dann sichergestellt, dass der richtige Mann oder die richtige Frau bei der Besetzung der Beigeordneten mit entscheiden könne.

Um die Wahl eines Amtsverwesers auf die Tagesordnung zu bekommen, muss ein Fünftel der 70 Stadträte einen entsprechenden Antrag unterschreiben. Auch eine Fraktion könnte dies beantragen. Dann muss spätestens auf der übernächsten Sitzung, die am 9. Juli geplant ist, der beantragte Tagesordnungspunkt behandelt werden. So regelt es Paragraf 36 der Sächsischen Gemeindeordnung.

Am 6. August will der Stadtrat in einer Sondersitzung sechs der sieben Beigeordneten, die in Dresden Bürgermeister hießen, neu wählen. Die Amtszeit von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann reicht noch bis Ende 2016. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass die Wahl im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister erfolgen soll. Das bedeutet, dass er im Ernstfall Einspruch gegen einen Kandidaten erheben kann. Der Stadtrat könnte dieses Veto dann mit einer Zweidrittel-Mehrheit überstimmen.

Wirklich interessant ist die Wahl des Amtsverwesers nur für den Fall des Wahlsieges von Eva-Maria Stange. Ihre offizielle Amtseinführung wäre, nach Ablauf aller nötigen Fristen, frühestens am 18. August möglich. Dann wäre es zu spät für eine Mitsprache bei der Auswahl der Beigeordneten. Gewinnt Hilbert die Wahl, bleibt er Chef im Rathaus. Allerdings könnte er als gewählter Amtsverweser schon mal ganz offiziell den Titel Oberbürgermeister führen und hätte schon Stimmrecht im Stadtrat.