Thema: Wahlen 2015

Vogel Stefan

Stefan Vogel, AfD-Oberbürgermeisterkandidat: Rot-Grün-Rot steht für Blockadepolitik

Am Freitag Abend hat der AfD-Kreisverband Dresden Stefan Vogel als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl nominiert. Der 57-jährige Diplomökonom ist gerade Nachfolger von Bernd Lommel als Vorsitzender der fünfköpfigen Stadtratsfraktion geworden. Der gebürtige Dresdner soll den Wählern als unverbrauchte Alternative zu Dirk Hilbert (FDP) und Markus Ulbig (CDU) im bürgerlichen Lager präsentiert werden. menschen-in-dresden.de hat sich mit Stefan Vogel zum Gespräch getroffen.

Sie werfen Rot-Grün-Rot Blockadepolitik vor. Aber Linke, Grüne, SPD und Piraten stellen die Mehrheit im Stadtrat und CDU, FDP und AfD sind in der Opposition. Ist das nicht normal in der Demokratie?

Ich habe aus den letzten Monaten das Gefühl mitgenommen, dass Rot-Grün-Rot über Konzepte oder konstruktive Vorschläge seitens der AfD nicht einmal nachdenken will. Das ist für mich eine Blockadepolitik. Einige haben immer noch ein Problem im Umgang mit uns. Wir fühlen uns ganz klar als Opposition und sehen das auch sehr sportlich. Das unterscheidet uns auch von der CDU, die den Machtverlust nach 25 Jahren immer noch nicht wahrhaben will.

Welche Vorschläge hat Rot-Grün-Rot ignoriert?

Im Frühjahr müssen die Beigeordneten neu ausgeschrieben werden. Wir haben als einzige Fraktion bereits einen Vorschlag vorgelegt. Wir sind für eine Reduzierung auf sechs Geschäftsbereiche. Damit könnte ein Bürgermeisterposten eingespart werden. Leider hat die Oberbürgermeisterin ihren Vorschlag zurückgezogen, der ebenfalls eine Reduzierung von derzeit sieben auf sechs Bereiche vorsah. Ein geplantes Treffen aller Fraktionsspitzen, um über die künftige Struktur zu reden, haben die Vertreter von Linke, Grüne und SPD abgesagt und mitgeteilt, dass sie keinen Gesprächsbedarf sehen.

Was sind die Kernpunkte des AfD-Vorschlags?

Wir brauchen unbedingt mehr Dynamik in der Wirtschaftsentwicklung. Darum wollen wir das Amt für Wirtschaftsförderung zusammen mit der Wohnungspolitik direkt beim Oberbürgermeister ansiedeln. Die innovativen Akzente, die von Wirtschaftsbürgermeister Hilbert in den letzten Jahren ausgingen, sind überschaubar. Auch die Koordinierung der Ortsämter und Ortsbeiräte soll eng an das OB-Büro angegliedert sein. Gesundheit und Soziales gehören für uns zusammen. Das bedeutet, dass die städtischen Krankenhäuser hier intergriert werden müssen.

Stefan Vogel

Pressekonferenz nach der Nominierung. Foto: W. Schenk

Wo bleibt die Familienpolitik als zentrales Thema der AfD?

Wir streben im Stadtrat die Bildung eines Familienbeirates an, der die Familie in ihrer Gesamtheit zum Thema macht. Die Konzepte, die hier entwickelt werden, können dann in den Fachausschüssen weiter behandelt werden. Hier wollen wir im März klare Vorstellungen vorlegen.

Um die Gestaltung des Gedenkens am 13. Februar hat es viele Auseinandersetzungen gegeben. Was soll bleiben, was anders werden?

Wir Stadträte haben an ausgewählten Veranstaltungen zum Gedenken an den 13. und 14. Februar 1945 teilgenommen. Ebenfalls an der Menschenkette. Diese ist auch ein mögliches angemessenes und würdiges Gedenken. Ich halte nichts von Vorschlägen, statt dessen stadtweite Feste zu organisieren Jeder sollte selbst entscheiden können, wie er gedenkt. Ich persönlich bevorzuge stilles Gedenken.

Werden Sie ihre Kranzniederlegung am Altmarkt im kommenden Jahr wiederholen?

Darüber haben wir noch nicht gesprochen. Ich empfand großes Befremden darüber, dass die Veranstaltung ohne Polizeischutz gar nicht möglich gewesen wäre. Und erschreckend waren für mich Sprüche aus den Reihen der Gegendemonstranten wie „Dresden hat es verdient“. Meine Mutter hat das letzte schwere Bombardement am 17. April 1945 nur überlebt, weil sie zufällig im richtigen Keller war. Ich bin erleichtert über unsere sehr würdige Gedenkstunde am 14. Februar.

Halten Sie es für einen Nachteil, dass das bürgerliche Lager mit drei oder vier Kandidaten antritt und sich Linke, Grüne und SPD auf eine Bewerberin geeinigt haben Mindert das nicht die Chancen?

Es gab keine Chance auf einen einheitlichen Kandidaten. CDU und Hilbert als unabhängiger Kandidat hatten sich frühzeitig positioniert. Ich gehe davon aus, dass es im zweiten Wahlgang ein gemeinsames Vorgehen geben wird.

Werden Sie die Anhänger der Pegida-Bewegung in Ihrem Wahlkampf direkt ansprechen?

Ich habe seit Monaten persönlich und für mich als Stadtrat selbstverständlichen regelmäßigen Kontakt auch zu Anhängern der Pegida-Bewegung. Daran wird sich künftig ebenfalls nichts ändern.

In ihrer Kurzvita steht, dass Sie sich im Mai 1989 ihren eigenen Tag der Befreiung gewählt haben. Können Sie das erläutern?

Am 8. Mai 1989 hatte ich die Gelegenheit für einen Verwandtenbesuch mit dem Zug nach Hamburg zu fahren und habe mich dafür entschieden, künftig dort weiter zu leben, wo mir – im Gegensatz zu meiner Heimat, damals in der DDR – die Freiheit und Selbstbestimmung nicht verweigert wird.

Vielen Dank für das Gespräch.