Thema: Pegida

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Verdacht der Volksverhetzung bei Pegida-Gastrednern aus Belgien

Die Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen zwei Gastredner der Pegida-Demo auf dem Theaterplatz eingeleitet. Das bestätigte Thomas Geithner, Sprecher der Polizeidirektion Dresden, am Abend in Dresden. Filip Dewinter und Anke van Dermeersch hatten die Pegida-Rednerbühne für drastischer Anti-Islam-Hetze genutzt. Dewinter von der rechtsextremen Vlaams Belang bezeichnete den Koran als das eigentliche Problem  der Islamisierung und als Ursache für den Dshihad. Der Islam strebe die absolute Weltherschaft an. Die Existenz eines gemäßigten Islam leugnete Dewinter. Anke van Dermeersch, sitzt für Vlaams Belang im flämischen Parlament und wurde als Vorsitzende des Vereins “Frauen gegen Islamisierung” angekündigt. Der Islam, so sagte sie, gestehe der Frau nur eine Rolle als Sklavin zu. Sie möchte “weder Hure noch Sklavin sein”, sagte sei. Wie immer, wurden die Reden von Sprechchören wie “Widerstand”, “Merkel muss weg”, “Volksverräter”, “Lügenpresse” oder “Abschieben” begleitet.

Peigda hat heute mit etwa 5.500 bis 6.000 Teilnehmern in Dresden protestiert. Bis zu 450 Gegendemonstranten konnte Gepida mobilisieren. Pegida-Vereinschef Lutz Bachmann hatte zum Auftakt die Wahlerfolge der rechtsextremen Front National bei den Regionalwahlen in Frankreich gefeiert und die aufgezählt, wieviele Wählerstimmen rechtspopulistische Parteien in anderen europäischen Ländern auf sich vereinen konnten. Die AfD in Deutschland blieb dabei unerwähnt. Pegida will nach eigener Ankündigung eine eigene Partei gründen. Bisher ist es aber bei einer Ankündigung geblieben.

Der Protest der Gegendemonstration in Hör- und Sichtweite kam heute erst zustande, als die Pegida-Demonstranten bereits auf ihrem Umzug waren. Nach einer Auftaktkundgebung zogen die Gepida-Anhänger unter dem Motto “Dem Kaltland trotzen” über die Sophienstraße, Taschenberg, Schloßstraße zum Schloßplatz. Der dort geplante Protest in Sicht- und Hörweite kam zu spät. Pegida war bereits auf dem Umzug unterwegs. Gepida setzten den Protestmarsch über das Terrassenufer, die Devrientstraße, die Marienbrücke und die Antonstraße bis zum Schlesischen Platz fort.

Die Pegida-Route führte zeitversetzt über das Terrassenufer, die Devrientstraße, Kleine Packhofstraße, Osteraallee, den Postplatz und die  Sophienstraße zurück zum Theaterplatz. Die Wilsdruffer Straße und der Striezelmarkt waren davon nicht betroffen.

Auf der Chiaverigasse hat die Polizei einen 35-Jährigen festgenommen. Bei ihm wurde ein sogenannten Totschläger entdeckt. Er muss sich wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten. Bei einem 21-Jährigen gehe es um Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Der Mann habe in Höhe des italienischen Dörfchens versucht, die Absperrung zu durchbrechen, um auf den Theaterplatz zu gelangen, so die Polizei. Gleichzeitig habe er Einsatzkräfte beleidigt. Insgesamt waren 454 Beamte im Einsatz.