Nächste Woche wollen Linke, Grüne, SPD und Piraten die neuen Vorhaben ihrer Stadtratskooperation bis 2019 vorstellen. Zwei Verhandlungstage haben sich die Partner noch für den Feinschliff reserviert. „Alle Kühe sind vom Eis“, hieß es bereits zur Entwarnung. Dennoch dürften einige der etwa dreißig gemeinsamen Vorhaben noch mit einem sogenannten Haushaltsvorbehalt versehen sein. Das bedeutet, dass deren Realisierung erst sicher ist, wenn rot-grün-rot-orange sie im neuen Doppelhaushalt 2017/18 untergebracht hat. Neben den großen Themen wie dem Wohnungsbau werden auch kleinere Projekte aus allen Fraktionen dabei eine Rolle spielen. Jeder wolle auch seine eigenen Akzente setzen, sagte SPD-Fraktionschef Christian Avenarius.

Am 16. April will die SPD auf ihrem Unterbezirksparteitag einen neuen Vorstand wählen und über die Kooperationsvereinbarung beraten. Die Grünen brauchen vor der Unterschrift unter die Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung kein Parteitagsvotum. Vorstand und Fraktion seien mit einem entsprechenden Verhandlungsmandat ausgestattet, sagte Dresdens Grünen-Sprecher Michael Schmelich. Ob die Partei Die Linke einen Parteitag einberuft, ist noch offen. „Eher nicht“, meinte Kreisvorsitzender Jens Matthis. Er könnte sich aber eine andere Basis-Veranstaltung vorstellen. Für die Unterschrift sei ein Vorstandsbeschluss ausreichend.

Kooperationsvereinbarung Teile I und II

Die Kooperationsvereinbarung besteht aus drei Teilen. Teil I regelt die interfraktionelle Zusammenarbeit im Stadtrat. Die gemeinsamen Vorhaben werden mit interfraktionellen Anträgen umgesetzt. Kann bei weiteren Vorhaben kein Konsens hergestellt werden, wird unterschiedlich abgestimmt. Das hat es bereits gegeben – gerade erst beim SPD-Antrag zum Bau des Narrenhäusels. Hier vertraten besonders die Grünen eine andere Position. Ob es bei den Sonntagsöffnungen auch auf unterschiedliche Stimmabgaben hinausläuft, ist noch offen. Bekannt ist zumindest, dass die Grünen hier deutlich flexibler sind, als Linke und SPD. Oberbürgermeister Dirk Hilbert will über den Vorschlag von Rot-Grün-Rot, nur einen Sonntag zuzulassen, noch einmal mit den Fraktionen reden und dann im Stadtrat abstimmen lassen. Dennoch, so meinte Schmelich, verberge sich gerade in den Punkten ohne Konsens ein „Sprengstoff, den man nicht unterschätzen darf“.

Teil II der Kooperationsvereinbarung schreibt wesentliche gemeinsame Ziele der vier Parteien fest. Änderungen seien hier nicht geplant. hieß es.

Zwanzig Monate statt zwölf

Die monatelange Verzögerung bei der Fortschreibung der Vereinbarung resultiert vor allem aus dem Ringen um die in Teil III festgeschriebenen „Ausgewählten konkreten Vorhaben“. Eigentlich hatten sich die Partner im August 2014 zwölf Monate Zeit gegeben, um die ersten 16 Vorhaben in Angriff zu nehmen. Nun sind zwanzig daraus geworden.

Etwa 30 Projekte sollen im neu gefassten Teil III stehen, mit der Woba-Gründung als dickstem Brocken. Inzwischen liegt auch von Oberbürgermeister Hilbert ein umfangreiches Vorschlagspaket zum Bau von kommunalen Wohnungen vor. „Der große Dissens ist enorm zusammengeschrumpft“, kommentierte Schmelich den Vorstoß von Hilbert und erinnerte an dessen Woba-Kritik aus dem OB-Wahlkampf. Es ist schwer vorstellbar, dass die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit ein Woba-Konzept gegen den Willen von Hilbert durchsetzen will und kann.

Wenn die Kooperationsvereinbarung unterschrieben wird, sitzen auch die beiden Stadträte der Piraten mit am Tisch. „Wir verhandeln mit, auch wenn wir Mitglieder der Linke-Fraktion sind“, sagte Martin Schulte-Wissermann. Und so werden die drei Fraktionsvorsitzenden Christiane Filius-Jehne (Grüne), André Schollbach (Linke) und Christian Avenarius (SPD) die Vereinbarung unterschreiben. Als Unterstützer zeichnen dann die Chefs der Kreisverbände von Linke, Grünen und SPD sowie die beiden Stadträte der Piraten. Bis 2019 soll dann nicht mehr verhandelt, sondern umgesetzt werden, so der gemeinsame Tenor.

 

 

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