Der Verkauf der Woba hat den Haushalt der Stadt Dresden in den vergangenen zehn Jahren um insgesamt rund 726 Millionen Euro entlastet. Diese Summe hätte die Stadt sonst an Tilgung und Zinsen für ihre Schulden zahlen müssen. „Der Woba-Verkauf ist eine Erfolgsgeschichte“, hält Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP/FB-Stadtratsfraktion, den Kritikern entgegen. Die Entschuldung habe der Stadt enorme Vorteile gebracht. Viele Investitionen seien dadurch erst ermöglicht worden.

Mit jährlich 66 Millionen Euro für Zins und Tilgung hätte sich der Schuldenberg von rund 700 Millionen Euro aus dem Jahr 2006 auf nunmehr 286 Millionen Euro reduziert. Auch das sei immer noch eine enorme Belastung bei einem Gesamtetat von etwa 1,2 Milliarden Euro. Die Anforderungen an den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und an den Schulbau hätte möglicherweise auch zu neuen Schulden geführt.

Zum Vergleich führt Zastrow die Situation in Leipzig an. Dort seien die Schulden von 900 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 661 Millionen im Jahr 2014 gesunken. Dies schränke den Spielraum für Investitionen deutlich ein. So stünden dort im Doppelhaushalt 2015/16 etwa 138 Millionen Euro als Gesamt-Investitionsvolumen zur Verfügung. In Dresden würden allein für Schulen mehr als 100 Millionen investiert, der Leipziger Haushalt hat für den Schulbau 35 Millionen eingeplant.

Das umfangreiche Investitionsprogramm in Schulen, Kindertagesstätten und große Kulturprojekte wie den Kulturpalast und das Kraftwerk Mitte wäre ohne die Entschuldung 2006 nicht möglich gewesen, zeigte sich Zastrow heute in einem Pressegespräch sicher. Die Kritiker am Woba-Verkauf sollten diese Zahlen endlich einmal zur Kenntnis nehmen und sich ehrlich machen, forderte er.

Der FDP/FB-Fraktionschef hatte in einer Anfrage an die Stadtverwaltung berechnen lassen, wie die fiktive Belastung des Haushaltes bei einem an der Verzinsung von Bundeswertpapieren angelehnten  Zinssatz samt Tilgung in den vergangenen zehn Jahren ausgesehen hätte.

Zastrow äußerte sich skeptisch zu den möglichen Erfolgen einer Neuauflage der städtischen Woba. Eine Quotenregelung für preiswerte Mieten mit den privaten Investoren in den Wohnungsbau hält er „für den schlaueren Weg“. Entsprechende Auflagen und Zuschüsse an die Investoren würden schneller wirksam werden.

Und er würde gern zwei weitere Tabus brechen. Auf Grundstücken, auf denen Wohnungen abgerissen wurden, darf für zehn Jahre kein Wohnungsbau stattfinden. Die deutlich veränderte Bevölkerungsprognose für große Städte wie Dresden oder Leipzig habe diese Regelung überholt. Hier müsse der Gesetzgeber aktiv werden, forderte Zastrow.

Den Stadtplanern in Dresden möchte er eine andere Idee schmackhaft machen. „Wir sollten neu über den Hochbau nachdenken“, sagte er. Schon in der Lingner-Stadt hätte man zwei Stockwerke höher planen können. Aber, so Zastrow, es gebe in Dresden ausreichend weitere Standorte, an denen Hochhäuser gebaut werden könnten. Moderne Architektur sei auch im Hochbau möglich.

 

 

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