Deutlich mehr Einnahmen aus der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer haben für ein Ende der seit Dezember geltenden Haushaltssperre gesorgt. Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) hat darum gestern den Ausgabestopp mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Hintergrund für diesen Schritt ist die regionale Auswertung der turnusmäßigen Mai-Steuerschätzung. Diese hat ergeben, dass die Prognose zum städtischen Anteil an der Einkommenssteuer um 6 Millionen Euro auf 165 Millionen Euro angehoben werden kann. Bei der Gewerbesteuer erwartet die Stadt sogar einen Zuwachs um 20 Millionen Euro auf dann insgesamt 235 Millionen Euro. Die Finanzämter hatten in den vergangenen Wochen einigen der großen Steuerzahlern neue Steuermessbescheide zugesandt. Nach Auswertung der gegenwärtigen Zahlungseingänge konnte die Prognose entsprechend angehoben werden.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) registrierte vor allem die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer mit Freude. „Dies ist natürlich immer auch ein Zeichen der wirtschaftlichen Stärke eines Standortes“, sagte er. Die Aufhebung der Haushaltssperre gebe der Verwaltung der Stadt wieder mehr Handlungsspielraum in der täglichen Aufgabenerfüllung, so Hilbert.

Auch die Linke im Stadtrat begrüßte das Ende der Haushaltssperre. „Wir haben  immer deutlich gemacht, dass die Haushaltssperre ein unnötiges Instrument war“, erklärte Tilo Kießling, Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit habe im Dezember 2014 einen soliden Haushalt beschlossen. Die städtischen Aufgaben seien ausfinanziert gewesen.

Die Mehreinnahmen helfen vor allem, die bereits bekannten Mehrkosten für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten von rund 9,1 Millionen Euro und der Jugendhilfe von rund 8,8 Millionen Euro sowie den Anstieg in den allgemeinen Personalkosten zu decken. Auch die noch offene Finanzierung des Bauprogrammes aus dem Maßnahmepaket II vom Dezember 2015 zur Flüchtlingsunterbringung in Höhe von 9,6 Millionen Euro könne nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse kompensiert werden.

Glücklicherweise, so Kießling, sei nun Schluss mit der Provinzposse und auch die Dresdner Brunnen können bald wieder sprudeln. Fast 20 Brunnen waren wegen der Haushaltssperre nicht in Betrieb gegangen.

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