Der Stadtrat hat heute zum zweiten Mal im neu sanierten Plenarsaal getagt. Die Abstimmungsanlage wurde noch nicht in Betrieb genommen.

Investitionsprogramm für Kitas und Schulen bestätigt

Der Stadtrat hat dem von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) im April vorgestellten Investitionsprogramm für Kitas und Schulen zugestimmt. Durch Fördergelder des Landes stehen rund 100 Millionen Euro für die Jahre 2017 bis 2020 zur Verfügung. Elf Kitas und 12 Schulen sollen mit den Mitteln saniert und neu gebaut werden. Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) erinnerte in der Aussprache noch einmal daran, dass das vom Land „Brücken in die Zukunft“ genannte Programm für die Landeshauptstadt keine zusätzlichen Einnahmen bedeute. Grund sei, dass der Freistaat seine Zuwendungen an die kreisfreien Städte in Sachsen in den nächsten Jahren deutlich reduziere – für Dresden liege das Defizit im Zeitraum von 2017 bis 2020 bei rund 84 Millionen Euro, so Vorjohann.

Stadt verkauft Grundstück an der Ringstraße

Die Stadt kann das Grundstück an der Ringstraße an einen Hotelinvestor für 2,87 Millionen Euro verkaufen. Die Einnahmen sind im Doppelhaushalt 2015/16 fest eingeplant. Der Investor habe seine Pläne so angepasst, dass das dort bereits stehende Gewandhaus-Hotel nicht beeinträchtigt werde. So wurde vor allem die Zufahrt zur Tiefgarage verlegt. Dies soll eine ansprechende Gestaltung des Platzes zwischen den beiden Hotels ermöglichen. Die Fläche wird derzeit noch als Parkplatz vom Gewandhaus-Hotel genutzt.

Keine neuen Stellen für Streifen am Wiener Platz

Der Stadtrat hat gestern ein von CDU und SPD gefordertes Maßnahmepaket zur Bekämpfung der Kriminalität am Wiener Platz mit 37 zu 32 Stimmen abgelehnt. Kern war die Aufstockung des Personals im Gemeindlichen Vollzugsdienst um 20 Stellen. Damit sollte die Präsenz des städtischen Ordnungsdienstes am Wiener Platz verstärkt werden. Lediglich der Punkt, indem es um die Drogenprävention im Umfeld des Wiener Platzes ging, fand eine Mehrheit.