Thema: Stadtrat

0206 2016 Stadtrat

Aus für Tunnel am Neustädter Markt – zweiter Übergang für Fußgänger und Radfahrer kommt

Der Tunnel am Neustädter Markt wird verfüllt. Der Stadtrat hat heute mit 37 zu 31 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Auftragsvergabe gestimmt. Vor drei Wochen hatten die Stadträte die Vergabe überraschend abgelehnt. Die Abstimmung heute war geheim.

Zuvor hatte es erneut eine längere Debatte zwischen Sanierungsbefürwortern und Sanierungsgegnern gegeben. Angefeuert wurde diese zusätzlich durch die Entscheidung von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), Anträge von SPD und Linke, die auf den Erhalt des Tunnels zielten sowie von der AfD nicht zur Abstimmung zuzulassen. Weil es einzig um die Vergabe des Auftrages gehe, so Hilbert und die Grundsatzdebatten bereits mehrfach geführt worden seien. Außerdem sei die Sechs-Monats-Frist noch nicht verstrichen.

0206 2016 Stadtrat abstimmung

Geheime Abstimmung zur Tunnel-Zukunft. Foto: W. Schenk

Damit nahm er Bezug auf die letzte Abstimmung zum Tunnel am 22. Januar 2016. Da hatte der Stadtrat mit 38 zu 30 Stimmen eine Petition zum Erhalt des Tunnels abgelehnt. Wenn “der Stadtrat denselben Verhandlungsgegenstand innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt und wenn sich seit der Behandlung die Sach- oder Rechtslage nicht wesentlich geändert hat”, darf der Antrag nicht wieder auf die Tagesordnung. Das regelt die Geschäftsordnung, die sich die Stadträte selbst gegeben haben.

Die Tunnel-Befürworter hatten auf die Entscheidung von Hilbert empört reagiert. Es sei der Gipfel und rechtswidrig, die Anträge nicht zuzulassen, erklärte Linke-Fraktionschef André Schollbach und kündigte auch gleich eine rechtliche Überprüfung dieser Entscheidung an. Es sei außerdem das gute Recht des Stadtrates, einen Zuschlag nicht zu erteilen, meinte er und führte entsprechende Beispiele aus der Rechtssprechung an. Redner der Grünen und der CDU erinnerten an die bereits zwei Mal gefassten Beschlüsse zum Verfüllen des Tunnels und forderten Glaubwürdigkeit ein. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Blümel warnte von einem endlosen Spiel vor Gericht.

Linke-Stadtrat Jens Matthis fand einen Ausweg und stellte den Antrag, die Ausschreibung aufzuheben. Diesen Antrag musste Hilbert für die Abstimmung zulassen. Der Antrag von Matthis wurde mit 36 zu 31 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Nach einer weiteren geheimen Abstimmung stand es dann fest: Der Auftrag für die Verfüllung des Tunnels und den Bau eines weiteren Übergangs auf der Köpckestraße für Fußgänger und Radfahrer kann ausgelöst werden. Linke-Stadträtin Jacqueline Muth rügte für ihre Fraktion in einer Erklärung zur Abstimmung den Umstand, dass Hilbert den Ersetzungsantrag von Linke und SPD nicht zugelassen habe und bezeichnete dies “als rechtswidrig”.