Thema: Pegida

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Bachmann: Pegida-Partei heißt Freiheitlich Direkt Demokratische Volkspartei

Die Aufnahme der von Pegida-Aktivisten gegründeten Freiheitlich Direkt-Demokratischen Volkspartei, FDDV, in das beim Bundeswahlleiter geführte Verzeichnis der politischen Parteien und Vereinigungen ist noch nicht erfolgt. “Uns liegen keine Unterlagen über die Gründung einer solchen Partei vor”, erklärte Pressesprecher Klaus Pötzsch auf Anfrage. Erst wenn Satzung, Programm und die Namen der Vorstandsmitglieder und der Landesverbände mit Angabe ihre Funktionen vorliegen, könnten die Unterlagen daraufhin überprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Partei erfüllt seien, sagte er. “Ist dies der Fall, würden wir das in dem Verzeichnis veröffentlichen”, so Pötzsch.

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Lutz Bachmann will in der Partei keine Funktion übernehmen. Foto: W. Schenk

Er verwies gleichzeitig darauf, dass damit noch keine Entscheidung über die Teilnahme der Partei an einer Wahl getroffen sei. Diese Entscheidungen würden die entsprechenden Wahlausschüsse fällen. Die nächste Bundestagswahl findet voraussichtlich in der zweiten Septemberhälfte 2017 statt, der mögliche Korridor für den Termin geht von Ende August bis Mitte Oktober. Etwa 100 Tage vorher muss die Beteiligung an der Wahl beim Bundeswahlleiter angezeigt werden. Für die Zulassung der Wahlvorschläge sind zusätzlich Unterschriften erforderlich.

Bachmann kündigte an, dass alle Unterlagen und Informationen zur Parteigründung bald auf der Webseite fddv.de öffentlich zugänglich seien. Warum er die bereits am 13. Juni erfolgte Gründung der Partei bei drei darauf folgenden Pegida-Montagen unerwähnt ließ, erläuterte er nicht.

Die FDDV sei keine Konkurrenz zur AfD, betonte Bachmann gestern Abend vor etwa 1.800 bis 2.400 Pegida-Anhängern am Hauptbahnhof. Man werde die AfD bei Wahlen unterstützen und nur in ausgewählten Wahlkreisen mit eigenen Kandidaten antreten, erklärte er. Obwohl in den Beziehungen zur sächsischen AfD “Eiszeit” herrsche, gebe es gute Verbindungen zu anderen AfD-Landesverbänden. “Dort hat man verstanden, dass es nur gemeinsam geht”, so Bachmann. Dass er selbst noch vor zehn Monaten der AfD noch vorhielt keine Alternative zu sein und nur auf den Pegida-Zug aufzuspringen, ließ er unerwähnt.

Der Name der Partei sei bewusst anders gewählt als der des Pegida-Vereins. Pegida bleibe die Bewegung auf der Straße und er sehe seine Rolle ausschließlich dort, betonte Bachmann. Funktionen in der Partei strebe er nicht an, Pegida habe aber eine Kontrollfunktion gegenüber der Partei. Ohne es näher zu erläutern, hatte Bachmann die Notwendigkeit der Parteigründung damit erklärt, dass über dem Pegida-Verein “ein Vereinsverbot wie ein Damoklesschwert schwebt”.

Weil Pegida in der Urlaubszeit nicht genügend Ordner vorhanden seien – pro Veranstaltung würden 30 bis 50 benötigt, werde kommenden Montag pausiert, sagte Bachmann gestern zum Abschluss der Demo.