Thema: Pegida

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Bundeswahlleiter: Gründungsdokumente der Pegida-Partei FDDV liegen nicht vor

Kurz vor dem zweiten Jahrestag der ersten Pegida-Demonstration bleibt die Gründung der Pegida-Partei weiter ein leeres Versprechen von Pegida-Anführer Lutz Bachmann. Die die erforderlichen Dokumente zur Gründung der Freiheitlich Direkt-Demokratischen Volkspartei, FDDV, sind bis heute nicht eingereicht. “Uns liegen keine Unterlagen über die Gründung einer solchen Partei vor”, erklärte Kersten Buchholz, Mitarbeiter im Büro des Bundeswahlleiters, heute auf Anfrage.

Die Aufnahme in das beim Bundeswahlleiter geführte Verzeichnis der politischen Parteien und Vereinigungen konnte darum noch nicht erfolgen. Erst wenn Satzung, Programm und die Namen der Vorstandsmitglieder und der Landesverbände mit Angabe ihre Funktionen vorliegen, könnten die Unterlagen daraufhin überprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Partei erfüllt seien, hieß es in Berlin.

Die Entscheidung, ob die Partei dann, wie von Pegida angekündigt, zur Bundestagswahl im Herbst 2017 antreten könne, liege beim zuständigen Wahlausschuss. Etwa 100 Tage vor dem Wahltermin muss die Beteiligung an der Wahl beim Bundeswahlleiter angezeigt werden. Für die Zulassung der Wahlvorschläge sind zusätzlich Unterschriften erforderlich.

Am 13. Juni hatte Bachmann seine Anhänger darüber informiert, dass die Partei gegründet worden sei. Da waren bereits zehn Monate seit der Ankündigung der Parteigründung verstrichen. Auch die von Bachmann anvisierte Webseite der Partei – fddv.de – gibt es bis heute nicht. Die Web-Adresse ist auf die Pegida-Facebookseite verlinkt.