Thema: Pegida

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Lutz Bachmann: Pegida-Partei wird noch im Juni gegründet – Abrechnung mit Festerling

Die mehrfach angekündigte Gründung einer Pegida-Partei soll noch im Juni stattfinden. Das schreibt Pegida-Vereinschef Lutz Bachmann in einem Kommentar unter der Erklärung des Orga-Teams zu Tatjana Festerling. “Auch die komplette Verweigerung einer Mitarbeit an und in der Pegida-Partei (Gründungsparteitag noch im Juni) wurde blockiert und verweigert durch Tatjana”, heißt es in dem mit Lutz unterzeichneten Post.

Bachmann hatte auf der Montags-Demo vor neun Monaten die Gründung einer Pegida-Partei angekündigt und mit dem Orga-Team eine entsprechende Erklärung dazu verfasst. “Zur Bundestagswahl 2017 soll Pegida als Alternative bereitsstehen”, hatte Bachmann gesagt und vermutet, dass es weit vor 2017 zu Neuwahlen komme.

Erklärung des Orgateams zu Festerling

Das Orga-Team hat sich gestern Abend öffentlich zum Konflikt mit Tatjana Festerling geäußert. “Tatjana Festerling hat das PEGIDA OrgaTeam verlassen”, heißt es in einer entsprechenden Erklärung. Außerdem will der Pegida-Förderverein auf der nächsten Sitzung ihren Ausschluss beschließen. Das Orgateam wirft Festerling vor, bei ihren Reden Positionen vertreten zu haben, die mit dem Orgateams nicht abgestimmt seien. Als Beispiele werden ihre Aufrufe zur Arbeitsniederlegung, zum sogenannten Säxit oder der Aufruf “Mittwoch nichts kaufen” genannt. Außerdem gebe sie “seit geraumer Zeit Interviews im Namen von Pegida und des OrgaTeams” und nehme “Treffen im Namen von Pegida und des OrgaTeams wahr, ohne dass das OrgaTeam darüber überhaupt informiert wurde”, heißt es weiter. Auch ihre Reisen und Auftritte in Osteuropa seien nicht mit dem Orgateam abgestimmt gewesen. Darum würden die Kosten dafür auch nicht aus der Vereinskasse erstattet. Weil das Orgateam dieses Verhalten als vereinsschädigend beurteilt, soll Festerling nun ausgeschlossen werden.

Eine offizielle Verabschiedung auf der Pegida-Bühne zu einer der Montags-Demos habe Festerling abgelehnt. Das Orgateam will die Kooperation mit dem Projekt “Fortress Europa” fortsetzen. Schließlich sei Bachmann ein “zeichnungsberechtigtes Gründungsmitglied”, so die Erklärung, die mit der Formulierung endet: “Wir gehen getrennte Wege, jedoch eint uns alle das gleiche Ziel. Das sollte darüber nicht in Vergessenheit geraten.”

Differenzen im Umgang mit der AfD

Bachmann benennt in einer persönlichen Ergänzung zu der Orgateam-Erklärung auch Differenzen zu Festerling im Umgang mit der AfD. Der Auftritt von Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, in Dresden und die Rede von Siegfried Däbritz bei der AfD in Erfurt seien von Festerling als “Anbiedern bei Parteien” kritisiert worden. Festerling selbst hatte allerdings mehrfach auf die inhaltlichen Parrallelen zwischen Pegida und AfD hingewiesen. Sowohl Orga-Team als auch Festerling haben in den vergangenen Monaten ihre Haltung zur AfD gewendet. Im Positionspapier zur Gründung  der Pegida-Partei hieß es im September 2015 noch: “Die AFD ist mit Sicherheit KEINE Alternative. Sie hat seit ihrem Auftauchen nichts weiter zu Wege gebracht, als sich intern um Posten zu streiten und zu versuchen, auf den PEGIDA-Zug aufzuspringen, als es ihr opportun erschien.“ Fünf Monate später, Ende Februar 2016 plädiert Bachmann für gemeinsame Listen zur Bundestagswahl 2017. „Es gibt derart große Schnittmengen zwischen AfD und Pegida, dass man über persönliche Differenzen hinwegsehen muss“, hatte Bachmann erklärt und damit offenbar Bezug genommen auf Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry, in denen sie Bachmann als Gesprächspartner ablehnte.

Politikwissenschaftler zu Pegida und AfD

Auch Dresdner Politikwissenschaftler der TU Dresden haben sich mit dem Potenzial einer Pegida-Partei beschäftigt. Für Hans Vorländer ist das “politische Feld bestellt, da gibt es keinen Platz für eine Pegida-Partei“. Die AfD besetze mit ihrem Führungspersonal an der Parteispitze und in den Landesverbänden von Baden-Württemberg bis Thüringen ein breites Themenspektrum. In Sachsen erreiche die AfD auch viele Nichtwähler, so die Einschätzung von Vorländer. Auf der Grundlage mehrerer Befragungen war Werner Patzelt mit seinem Forscher-Team zu dem Schluss gekommen, dass “Pegida und AfD verschiedene Gestalten desselben Inhalts sind“. Diese Erkenntnis hat er inzwischen in dem diese Woche vorgestellten Buch “Pegida, Warnsignale aus Dresden” ausführlich untermauert.