Thema: Pegida

0905 2016 wiener platz Tillschneider

Pegida sucht demonstrativ Nähe zur AfD – AfD Sachsen bleibt auf Distanz

Der Dresdner Pegida-Verein sucht demonstrativ die Nähe zur AfD. Nach der Rede des Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt kündigte Vereinschef Lutz Bachmann weitere Auftritte von AfD-Politikern an. “Er war nicht der Letzte. Wir haben noch was vor im Mai”, sagte er. “Von der AfD Sachsen wird niemand bei Pegida reden”, erklärte Andreas Harlaß, Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, auf Nachfrage. “Wenn Pegida eine Partei gründet, ist sie unser politischer Gegner”, fügte er hinzu. Die AfD Sachsen bleibe bei ihrem Beschluss, auf Pegida-Demonstrationen nicht zu reden, unterstrich er noch einmal. Eine Information der Parteikollegen in Sachsen-Anhalt über den Auftritt von Tillschneider im Vorfeld hätte man begrüßt.

Für Bachmann und Ex-AfD-Mitglied Tatjana Festerling gehörte die AfD noch  vor Monaten zu den beliebten Prügelknaben in der deutschen Parteienlandschaft. Im September 2015 hatte das Orga-Team entschieden erklärt, dass man eine eigene Partei gründen wolle, weil es in Deutschland sonst keine politische Kraft gebe, die die Pegida-Ziele umsetzen könnte. Zur AfD heißt es in dem entsprechenden Positionspapier: “Die AFD ist mit Sicherheit KEINE Alternative. Sie hat seit ihrem Auftauchen nichts weiter zu Wege gebracht, als sich intern um Posten zu streiten und zu versuchen, auf den PEGIDA-Zug aufzuspringen, als es ihr opportun erschien.”

Im Januar 2016 begann Festerling in ihren Reden einzulenken und sah Pegida und AfD in einer gemeinsamen Oppositionsrolle gegen das Establishment. Ende Februar 2016 träumte Bachmann dann sogar von gemeinsamen Listen von Pegida-Partei und AfD bei den nächsten Bundestagswahlen. Die Abfuhr von Sachsens AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer erfolgte umgehend. Man unterscheide sich “gravierend in Rhetorik und Handeln“, so Wurlitzer.

Auf der Suche nach geeigneten AfD-Rednern wurde Pegida nun in Sachsen-Anhalt fündig. Tillschneider hatte am 13. März ein Direktmandat im Wahlkreis Bad Dürrenberg/Saalekreis geholt und ist Sprecher der Patriotischen Plattform, einem Zusammenschluss von AfD-Mitgliedern. “Ich habe Pegida von Anfang an unterstützt”, erklärte er gestern. Bachmann hätte das Bundesverdienstkreuz verdient, rief er in die Menge und erntete viel Beifall. Den etablierten Parteien warf er vor, den Islamverbänden in Deutschland “nichts mehr entgegen zu setzen”. Man müsse diese Verbände in die Schranken weisen, so Tillschneider.

Bachmann hatte zuvor seine Verurteilung wegen Volksverhetzung als “Schauurteil” bezeichnet. Das Dresdner Amtsgericht hatte ihn für seine menschenverachtenden Kommentare auf Facebook zu einer Geldstrafe von 9.600 Euro verurteilt. Der Pegida-Chef war laut Medienberichten zuvor bereits wegen verschiedener krimineller Delikte 16 mal verurteilt worden. Im Gerichtssaal und auf der Demo am Montag bestritt er, dass die Kommentare bei Facebook vom ihm stammen würden.

Am Pfingstmontag ruft Pegida zur Demonstration für eine “Festung Europa” am Goldenen Reiter auf. Die nächste Pegida-Demo soll dann, so Bachmann, auf dem Neumarkt stattfinden. Am Montag hatten sich 2.500 bis 3.000 Anhänger am Hauptbahnhof versammelt. Die Zahlen stammen, wie immer, von der Forschungsgruppe durchgezaehlt.