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Stadtrat: Stesad soll Bau von 800 kommunalen Wohnungen planen

Bis zum Jahresende kann die Stesad die Planungen für den Bau der ersten 300 bis 400 kommunalen Wohnungen vorlegen. “Voraussetzung ist, dass wir umgehend von der Stadt damit beauftragt werden”, sagte Stesad-Geschäftsführer Axel Walther. Damit 2017 der Wohnungsbau beginnen kann, “muss noch dieses Jahr eine Entscheidung darüber fallen, wer denn baut”, fügte er hinzu.  Walther verfolgte heute im Stadtrat die Debatte um den kommunalen Wohnungsbau. Der feine Unterschied zwischen Planen und Bauen fand sich nicht in jedem Redebeitrag wieder. Die Stesad soll planen, die noch nicht gegründete Woba dann bauen. Am Ende verabschiedeten die Stadträte mit 39 zu 29 Stimmen den Antrag “Wohnungsbau sofort beginnen”.

Kompromiss-Variante von rot-grün-rot und Oberbürgermeister

Vorausgegangen war das mehrtägige Ringen der Kooperationsfraktionen von Linke, Grünen und SPD und Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) um einen gemeinsamen Beschlussvorschlag. Gestern stand das Papier und wurde heute vor Beginn der Stadtratssitzung in einer Sondersitzung des Finanzausschusses noch schnell verabschiedet. Die Debatte selbst bot dann keine Überraschungen mehr. Zu oft war das Thema inzwischen diskutiert worden. Michael Schmelich (Grüne) sprach von einem “längst überfälligen Paradigmenwechsel”, SPD-Fraktionschef Christian Avenarius von einem “Antrag von überragender Bedeutung”. Avenarius bedauerte zudem, dass die CDU aus dem Ringen um einen Kompromiss für den kommunalen Wohnungsbau ausgestiegen sei, obwohl sie im OB-Wahlkampf 2015 noch selbst eine entsprechende Gesellschaft ins Spiel gebracht hatte. CDU-Stadtrat Ingo Flemming hielt dem entgegen, dass das Papier ohne Beratung in den zuständigen Ausschüssen für Stadtplunung sowie Soziales und Wohnen im Stadtrat verabschiedet wird. Zwei Jahre habe die rot-grün-rote Kooperation kein praktisches Ergebnis zum Thema Woba vorgelegt. “Warum jetzt die Eile”, fragte er und sah bei Rot-Grün-Rot keine Bereitschaft, sich mit der CDU auf gemeinsame Standpunkte zu einigen.

Klare Fronten

AfD und FDP machten aus ihrer Ablehnung keinen Hehl. AfD-Fraktionschef Stefan Vogel verlangte mehr Vertrauen in die Investoren und in die Wohungsgenossenschaften. Dresden brauche keine neue Woba und er empfahl, den Antrag “in den Altpapiercontainer zu verweisen”. “Ich rate davon ab, eine Wohnungsnot herbeizureden”, warnte Holger Zastrow, Chef der FDP/FB-Fraktion. Dresden habe trotz des Bevölkerungswachstums einen hervorragend funktionierenden Wohnungsmarkt, so Zastrow.

“Die FDP ist die Partei der Miethaie”, konterte André Schollbach. Man müsse dem Mietwucher rechtzeitig etwas entgegensetzen, so der Linke-Fraktionschef. Jetzt hätte die Stadt noch die Gelegenheit dafür.

Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi mahnte seine rot-grün-roten Fraktionskollegen zu mehr Transparenz bei den Wohnungsbauplänen. “Eine richtige Idee muss auch gut gemacht werden”, sagte er. Der Bau von 8.000 Wohnungen werde ohne ständige Zuschüsse aus dem Stadthaushalt nicht auskommen, zeigte er sich überzeugt. Dies müsse man den Dresdnern auch ehrlich sagen. Dennoch stimmte auch er mit JA.

Mit dem heute verabschiedeten Antrag wird der Oberbürgermeister nicht nur beauftragt, bis zum Sommer ein Konzept für Planung und Bau von 800 Wohnungen vorzulegen, sondern auch den Rückkauf von Wohnungsbau-Flächen von der Vonovia zu prüfen.