Thema: Stadtrat

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Stadtrat bessert Doppelhaushalt nach – mehr Geld für Tourismus und Kultur

Drei Wochen nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/18 hat der Stadtrat heute erste Korrekturen beschlossen. Rund eine Million Euro werden umgeschichtet. Für die Arbeit der Dresdner Touristinformation werden zusätzlich 234.000 Euro pro Jahr bereit gestellt. Grund für den Mehrbedarf seien vor allem höhere Betriebskosten und Tarifsteigerungen für die Angestellten, hieß es. Die Durchführung von Zusatzkonzerten der Dresdner Musikfestspiele im neuen Konzertsaal des Kulturpalastes wird mit 300.000 Euro pro Jahr unterstützt. Der Dresdner Philharmonie wird zugestanden, ihr Budget mit bis zu 250.000 Euro aus überplanmäßigen Einnahmen aus den Kartenverkäufen in den Spielzeiten 2016/17 und 2017/18 aufzustocken.

Abgelehnt wurde mit den Stimmen von Linke, Grünen und SPD der Antrag von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), Mittel für die Ausrichtung eines Ski-Weltcups einzuplanen. Hierzu verlangte die Mehrheit zunächst ein entsprechendes Konzept. Für die  zusätzlich geforderten 500.000 Euro für die Dresden Marketing Gesellschaft verlangten die Stadträte mehrheitlich ebenfalls eine genaue Planung, die bis zum 31. Januar vorgelegt werden soll. Hilbert hatte in der Begründung seines Antrages vor allem appelliert, mehr für die Tourismusförderung zu tun. Der Ski-Weltcup sei dafür bestens geeignet. Außerdem verlangte er nach der Einführung der Bettensteuer und der Streichung von verkaufsoffenen Sonntagen ein klares Signal an die städtische Tourismuswirtschaft. Schließlich würden rund 50.000 Einwohner der Stadt in dieser Branche ihren Lebensunterhalt verdienen.

An die Hilbert-Rede schloss sich eine teils emotional geführte Debatte mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Fraktionen und Verwaltung darüber, wer für fehlende Haushaltspositionen und beschlossene Kürzungen die Verantwortung trägt. Trauriger Höhepunkt der Auseinandersetzung war eine persönliche Attacke von Linke-Fraktionschef André Schollbach gegen den Oberbürgermeister. Dieser habe sich am Tag der Haushaltsdebatte lieber bei der Eröffnung des Striezelmarktes die 100 Kalorien eines Stück Stollens einverleibt, statt sich um den mehrere 100 Millionen Euro schweren Haushalt zu kümmern. “Sie haben mit miesen Tricks und groben Fouls gearbeitet”, warf Schollbach dem OB vor. “Das ist eine Beleidigung der untersten Kanone”, reagierte Hilbert mit wütender, aber beherrschter Stimme. “Es ist abscheulich, so vorgeführt zu werden”, sagte er. Er warf den Fraktionen von Linke, Grünen und SPD vor, mit ihren Änderungen am Haushaltsentwurf in der Novembersitzung des Stadtrates “einen nachhaltigen Imageschaden” produziert zu haben.