Thema: Stadtrat

Rathaus Ratssaal mai

Stadtrat Dresden: Kurznachrichten aus der Sitzung vom 14. April 2016

Der Stadtrat hat heute zum letzten Mal im Kulturrathaus getagt. Auch die Ausweichvarianten in der Messe und dem Hygienemuseum sind Geschichte. Im Mai werden die Stadträte den neu sanierten Ratssaal einweihen. Das kündigte Oberbürgermeister Dirk Hilbert heute zum Abschluss der Stadtratssitzung an, die erst nach 22 Uhr endete. Die Vorlage über den Verkauf eines Grundstücks an der Ringstraße wurde vertagt.

Polizeiverordnung für die Neustadt aufgehoben

Die „Polizeiverordnung über das Verbot der Alkoholabgabe an jedermann über die Straße durch Schank- und Speisewirtschaften in der Äußeren Neustadt“ wird zum 1. Juni aufgehoben. Die gegensätzlichen Auffassungen über die Wirkung der Verordnung prallten noch einmal aufeinander. “Die Verordnung sollte beibehalten werden. Sie hat sich für das Wochenende bewährt”, sagte CDU-Stadtrat Gunter Thiele. Jacqueline Muth, Linke-Fraktion, erklärte dagegen, dass es keine Belege für den Erfolg dieser Verordnung gebe. Ordnungsbürgermeister Detlev Sittel (CDU) bedauerte das vorzeitige Aus für die Verordnung. Sie wäre im Sommer 2017 ohnehin ausgelaufen.  Muth äußerte den Wunsch, dass sich möglichst viele Einwohner der Neustadt an der geplanten Einwohnerversammlung und weiteren Debatten darüber beteiligen, wie man künftig im öffentlichen Raum miteinander umgehe.

Maßnahmen für mehr Sicherheit am Wiener Platz vertagt

Das Vorhaben von CDU und SPD, heute ein Maßnahmepaket für mehr Sicherheit am Wiener Platz zu verabschieden, ist gescheitert. Mit 36 zu 30 Stimmen wurde die Beratung des Antrages in den Verwaltungsausschuss verwiesen. Geplant ist, mit Streifen des Ordnungsamtes  mehr Präsenz zu zeigen. Dafür soll das Personal um 20 Stellen aufgestockt werden. Auch eine bessere Beleuchtung und weitere Maßnahmen zur Drogenprävention sind geplant. “Wir haben ein Problem und wollen dessen Lösung nicht auf die lange Bank schieben”, sagte Hans-Joachim Brauns von der CDU-Fraktion. Linke, Grüne und FDP/FB kritisierten vor allem die zusätzlichen 20 Stellen im Vorgriff auf den nächsten Doppelhaushalt. Der Antrag der Grünen, die Diskussion über den Antrag in den Ausschuss zu verweisen, fand überraschenderweise eine Mehrheit.

Hotel “Stadt Leipzig” kann saniert werden

Der Stadtrat hat den Bebauungsplan für die Sanierung des ehemaligen Hotels “Stadt Leipzig” in der Rähnitzgasse gebilligt. Der Investor will in dem 1685 erbauten Gebäude Wohnungen, kleine Galerien und Geschäfte errichten. Thomas Löser (Grüne) wies darauf hin, dass es sich um das einzige noch nicht sanierte Denkmal im Barockviertel handelt, das bereits seit mehr als hundert Jahren nicht mehr als Hotel genutzt wurde. Er begrüßte die geplante Begrünung des Daches und der Brandwand.