Thema: Stadtrat

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Stadtrat regelt Sonntagsöffnung: Nur am 2. Advent – Kompromiss zum 2. Oktober

Der Stadtrat hat heute über die Sonntagsöffnungen in Dresden entschieden. Danach dürfen die Geschäfte stadtweit am 2. Advent von 12 bis 18 Uhr öffnen. Diese für die nächsten Jahre geltende Regelung wurde mit den Stimmen der rot-grün-roten Mehrheit verabschiedet. Am 2. Oktober 2016 können die Geschäfte rings um das Familienfest am Goldenen Reiter und in einem Teil der Altsstadt (siehe Karte) öffnen. Auf diesen Kompromiss haben sich  Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und die rot-grün-rote Mehrheit geeinigt. Damit konnte sich Hilbert mit seinem Vorschlag nach künftig zwei verkaufsoffenen Sonntagen plus einem dritten am 2. Oktober 2016 nicht durchsetzen.

Der Kompromiss für den 2. Oktober ist Bestandteil der Regelung für die stadtteilbezogenen Sonntagsöffnungen im Jahr 2016. Diese werden jedes Jahr neu beschlossen.

Verkaufsoffene Sonntage 2016:

  • 4. Dezember: stadtweite Ladenöffnung von 12 bis 18 Uhr
  • 5. Juni: Sankt Pieschen, Ladenöffnung in Pieschen-Süd und weitere angrenzende Straßen
  • 19. Juni: Bunte Republik Neustadt, Ladenöffnung in Innere Neustadt und angrenzende Straße
  • 26. Juni: Elbhangfest, Ladenöffnung in Loschwitz und angrenzende Straßen
  • 28. August: Hechtfest, Ladenöffnung in Leipziger Vorstadt
  • 18. September: Prohliser Herbstfest, Ladenöffnung Prohlis Zentrum und angrenzende Straßen
  • 2. Oktober: Oktoberfest auf der Hauptstraße und anliegenden Straße
  • 2. Oktober: Bürgerfest auf der “Ländermeile” Wilsdruffer Straße und weitere Events in der Innenstadt im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit

Nachdem Hilbert sich gestern und heute in Gesprächen mit den drei Fraktionsvorsitzenden von Linke, Grünen und SPD auf eine Variante geeinigt hatte, war der Debatte die große Spannung genommen. Christiane Filius-Jehne, Fraktionschefin der Grünen, räumte ein, dass sie nicht noch einmal so abstimmen würde, wie im vergangenen Jahr, als Grüne, SPD und Linke überhaupt keine stadtweiten verkaufsoffenen Sonntage zuließen. “Ich habe gelernt”, sagte sie. Der jetzt erzielte Kompromiss sei eine Abwägung vieler verschiedener Interessenslagen. Letztlich, so Filius-Jehne, würde die Entscheidung, in der Leipziger Vorstadt keinen überdimensionalen Globus SB-Markt zuzulassen, den vielen kleinen Gewerbetreibenden sehr viel mehr helfen als ein weiterer verkaufsoffenen Sonntag.

SPD-Fraktionschef Christian Avenarius fand, dass die wirtschaftliche Bedeutung der Sonntagsöffnung weit überschätzt werde. Um die jetzigen Entscheidungen für die Zukunft sicher zu machen, soll die Verwaltung ein externes Rechtsgutachten einholen, sagte er. “Unter großes Vorbild ist München, da gibt es keine verkaufsoffenen Sonntage”, betonte André Schollbach, Vorsitzender der Linke-Fraktion. Der Streit um den Sonntag sei auch ein Streit um die Frage, wie viel Kommerzialisierung des Alltages man zulassen wolle, fügte er hinzu.

CDU, FDP und AfD kritisierten die heute getroffene Entscheidung. Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP/FB-Fraktion, sprach von einer Betonkoalition und der Zerstörungskraft fehlgeleiteter politischer Positionen. Ingo Flemming von der CDU-Fraktion verwies darauf, dass etliche Händler in der Vorweihnachtszeit mehr als fünfzig Prozent ihres Jahresumsatzes erzielen würden und AfD-Fraktionschef Stefan Vogel warf Linken, Grünen und SPD vor, eine “hinterwäldlerische und rückwärtsgewandte Diskussion” zu führen.