Thema: Stadtrat

stadtrat-haushalt-2411-hilbert

Stadtrat verabschiedet 3,1 Millarden-Euro-Haushalt für 2017 und 2018

Der Stadtrat hat heute mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und Piraten den Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18 verabschiedet. 3,1  Milliarden Euro sind an Ausgaben geplant. Die rot-grün-roten Kooperationspartner haben den Entwurf der Stadtverwaltung um ein Maßnahmepaket von rund 60 Millionen Euro aufgestockt. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) bezeichnete dies als “extrem mutig”. “Wir riskieren, die seriöse Finanzplanung zu verlassen”, warnte er Rot-Grün-Rot. Man könne auf gute Zeiten setzen, die müssten aber nicht zwingend eintreten. “Das kann auch nach hinten losgehen”, sagte Hilbert.

Änderungen Linke, Grüne, SPD

Zahlen zum Haushalt 2017

  • Gesamt 1.5 Milliarden Euro
  • 548 Mio Euro Steuereinnahmen
  • 244 Euro Gesamtinvestitionen
    davon 118 Mio Euro für Schulen
  • 384 Mio Personalkosten
  • 78,6 Mio Euro Hilfen zur Erziehung

Zahlen zum Haushalt 2018

  • Gesamt 1,6 Milliarden Euro
  • 576 Mio Steuereinnahmen
  • 284 Mio Gesamtinvestitionen,
    davon 118 Mio Euro für Schulen
  • 392,5 Mio Personalkosten
  • 84,6 Mio Euro Hilfen zur Erziehung

Linke-Fraktionschef André Schollbach verteidigte die zusätzlichen Ausgaben. Das fast 5 Millionen Euro umfassende Sozialpaket sei zum Beispiel für die Vermittlungsstelle für Arbeitssuchende mit geringer Qualifikation, für Seniorenselbsthilfe, Suchtberatung, einen Ehrenamtskoordinator, Nachtcafes, Bildungspatenschaften  oder Flüchtlingssozialarbeit vorgesehen. Wie diese Mittel ausgegeben werden, soll der Sozialausschuss entscheiden. Der Aufbau einer städtischen Woba soll mit Erlösen aus dem Verkauf städtischer Gründstücke finanziert werden. 8 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. “Wir stellen sicher, dass die Stadt mit einem beschlossenen Haushalt ins kommende Jahr starten kann”, betonte Schollbach.

FDP/FB-Fraktionschef Holger Zastrow bezeichnete die zusätzlich geplanten Ausgaben als “hochriskant”. Er kritisierte, dass keine Zeit für eine Diskussion über diese Änderungsvorschläge eingeräumt wurde. “Sie sind an unserer Meinung gar nicht interessiert”, warf er Linken, Grünen und SPD vor. AfD-Fraktionschef Stefan Vogel lehnte in der Debatte eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem umfangreichen Zusatzpaket ab. “Es ist eine Unverschämtheit, uns diese Zahlen zwei Stunden vor der Beschlussfassung vorzulegen”, so Vogel. Zudem lehnte er die von Oberbürgermeister Hilbert beantragten Mittel von einer Million Euro für Veranstaltungen im Rahmen der Initiative Dresden.Respekt ab.

SPD-Fraktionschef Christian Avenarius verteidigte den Zeitplan. Es sei immer bekannt gewesen, dass der Haushalt im November verabschiedet werden soll. Er kritisierte den Umgang von Hilbert mit den rot-grün-roten Vorschlägen als “politisch unfreundlich”. Den Kritikern von AfD und FDP hielt er vor, dass nur die CDU das Verhandlungsangebot angenommen habe. “Das ist heute ein guter Tag”, erklärte Christiane Filius-Jehne, Vorsitzende der Grünen-Fraktion. Sie lobte die konstruktiven Verhandlungen mit den Kooperationspartnern.

Für uns ist das ein “vergiftetes Geschenk”, erklärte CDU-Fraktionschef Jan Donhauser. Er räumte ein, dass viele Vorschläge, die die CDU unterbreitet hatte, berücksichtigt wurden. Eine Diskussion oder eine Verhandlung über die Projekte habe es aber an keiner Stelle gegeben, sagte er. Die CDU-Fraktion legte darum einen 19 Punkte umfassenden Änderungsantrag zum Haushalt vor. Er fand jedoch keine Mehrheit.

Das Ergänzungspaket von Linke, Grünen und SPD sieht 37 zusätzliche Stellen vor. 15 sollen beim Gemeindlichen Vollzugsdienst eingerichtet werden. Von den 10 zusätzlichen Stellen im Stadtplanungsamt sind 6 für die Planung von Radverkehrsanlagen vorgesehen. Eine Stelle ist für einen Antikorruptionsbeauftragten eingeplant.

Etwa 20 Redner aus allen Fraktionen beteiligten sich an der Aussprache zum Haushaltsentwurf und den Änderungsanträgen. Dabei machten die Stadträte von CDU, FDP/FB und AfD übereinstimmend klar, dass sie zwar dem Entwurf des Oberbürgermeisters, nicht aber den Änderungen von Linke, Grünen und SPD zustimmen und darum den Haushalt insgesamt ablehnen würden.

Das widerspiegelte sich dann auch in der abschließenden Abstimmung. 36 Stadträte stimmten mit Ja, 32 mit Nein und 1 enthielt sich. Oberbürgermeister Hilbert stimmte mit CDU, AfD und FDP/FB gegen den Haushaltsbeschluss.