Thema: Stadtrat

Monument Neumarkt Busse

Stadtrat Dresden: Kurznachrichten aus der Sitzung vom 2. März 2017

Nach einer Fragestunde und einer aktuellen Stunde zum Thema “Soziale Wohnungspolitik” folgte in der Stadtratssitzung am 3. März die Debatte um die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Hier die Kurznachrichten zu weiteren Themen.

Stadtrat stockt Budget für Kulturpalast-Sanierung auf

Um Mehrkosten bei der Sanierung des Kulturpalastes abzudecken, hat der Stadtrat das Budget um 4,3 Millionen Euro aufgestockt. Das Geld wird als Gesellschafterdarlehen der Stadt für die zuständige Kommunale Immobilien Dresden GmbH (KID) zur Verfügung gestellt. Bereits im Dezember 2016 hatte der Stadtrat eine Erhöhung um 10 Millionen Euro beschlossen, um Mehrkosten für die Sanierung des Kulturpalastes und den Neubau des Kraftwerks Mitte abzudecken. Der Druck auf die Stadträte war groß, weil durch Verzögerungen am Bau die feierliche Eröffnung des Kulturpalastes am 28. April gefährdet wäre.

Dresden bekommt eine Gernikastraße

Mit den Stimmen von Linke, Grüne und SPD beschloss der Stadtrat, der neu entstehenden Straße im Abschnitt zwischen Theaterstraße/Malergäßchen und Schweriner Straße den Namen Gernikastraße zu geben. „Ich freue mich sehr, dass unsere seit 2012 verfolgte Initiative nun endlich umgesetzt wurde. Die Stadt Dresden mit ihrem Selbstverständnis als Kunst- und Kulturstadt kann durch die Benennung der „Gernika-Straße“ einen wichtigen Mosaikstein in der lokalen Erinnerungskultur schaffen und damit den Wunsch nach Frieden als Gemeinsamkeit im europäischen Kontext weiter bekräftigen“, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne.
Die Bombardierung der baskischen Stadt  Gernika (so die amtliche baskische Schreibweise) durch deutsche Flugzeuge der Legion Condor am 26.04.1937 erlangte traurige Berühmtheit, weil schon kurz darauf in den Zeitungen vieler Länder über diesen Angriff auf die Zivilbevölkerung berichtet wurde. Noch im Jahr 1937 schuf Pablo Picasso sein weltberühmtes Bild „Guernica“ im Auftrag der damaligen spanischen republikanischen Regierung für die Weltausstellung in Paris.

AfD scheitert mit Antrag auf Abbau von “Monument”

Ein Eilantrag der AfD-Fraktion, der den sofortigen Abbau des Kunstwerkes “Monument” auf dem Neumarkt zum Ziel hatte, schaffte es gestern nicht auf die Tagesordnung. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) begründete dies damit, dass der Stadtrat nicht zuständig sei. Für diese Installation liege eine “genehmigte Sondernutzung” vor. Diese könne der Stadtrat nicht widerrufen, so Hilbert. Die AfD-Fraktion kündigte an, gegen die Entscheidung des Oberbürgermeisters “die Einlegung von Rechtsmitteln” zu prüfen. Mit der Installation der drei aufrecht stehenden Busse will der deutsch-syrische Künstler Manaf Halbouni an das Leid der Menschen in Aleppo und anderen Kriegsgebieten im Nahen Osten erinnern.