Thema: Stadtrat

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Stadtrat Dresden: Kurznachrichten aus der Sitzung vom 23. März 2017

In seiner 36. Sitzung hat der Dresdner Stadtrat nach einer Fragestunde der Stadträte über die stadtweiten und stadtteilbezogenen Sonntagsöffnungen entschieden und das Radverkehrskonzept verabschiedet.

Es bleibt bei einem Sonntag

In diesem Jahr dürfen die Geschäfte stadtweit am 10. Dezember geöffnet werden. Für 2018 legte der Stadtrat den 9. Dezember als stadtweiten Einkaufssonntag fest. Geöffnet werden dürfen die Geschäfte jeweils von 12 bis 18 Uhr. CDU, FDP und AfD hatten sich für mehr als einen Sonntag ausgesprochen, fanden aber in der Abstimmung keine Mehrheit. Auf den Vorschlag von FDP/FB-Fraktionschef Holger Zastrow, die Frage juristisch klären zu lassen, gingen die Vertreter der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit nicht ein. In acht Fällen dürfen Geschäfte aus regionalem Anlass an festgelegten Sonntagen öffnen, so zum Beispiel zu Bunten Republik Neustadt, beim Stadtteilfest Sankt Pieschen, beim Elbhangfest oder zu den Frühlings- und Herbstfesten in der Hauptstraße.

Radverkehrskonzept verabschiedet

Das jahrelang diskutierte Radverkehrskonzept ist am Donnerstag beschlossen worden. Damit wird ein Maßnahmepaket für die kommenden zehn Jahre mit einem Investitionsumfang von 45 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Aus den Beratungen der Stadtteilvertretungen waren noch einmal 90 Änderungsvorschläge vorgelegt worden.

Deren Bewertung ergänzt nun den mehr als 450 Punkte umfassenden Maßnahmeplan für den Bau und die Instandsetzung von Fahrradwegen in einer Gesamtlänge von rund 800 Kilometern. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und die weitgehende Entflechtung der gemeinsamen Wegenutzung von Radfahrern und Fußgängern.

Konzentration von Carsharing, Radverleih und Elektromobilität

Die Stadträte haben gestern die Einrichtung von sogenannten intermodalen Mobilitätspunkten im gesamten Stadtgebiet auf den Weg gebracht. Damit sind Verknüpfungen von Radverleih, Carsharing und  Elektromobilität mit dem Öffentlichen Personennahverkehr und auch Taxiangeboten gemeint. 74 solche Mobilitätspunkte sehen die Experten stadtweit vor, davon 13 von zentraler Bedeutung mit hoher Priorität. Derartige Knotenpunkte sollen zum Beispiel in Pieschen am Trachenberger Platz, in der Neustadt am Bahnhof Neustadt und am Bischofsplatz, am Hauptbahnhof, am Fetscherplatz oder am Schillerplatz entstehen.

Stadträte wollen Ski-Weltcup 2018 fördern

Der Stadtrat will die Ausrichtung eines Weltcups im Ski-Langlauf im Januar 2018 mit 300.000 Euro unterstützen. Der Skiweltcup Dresden, den zwei MDR-Reporter mit einer eigens dafür gegründeten Firma ausrichten wollen, soll dann am Wochenende vom 13. bis 14. Januar 2018 als Sprintwettbewerb im freien Stil stattfinden. Die 750 Meter lange Wettkampfloipe soll auf dem Elberadweg am Königsufer angelegt werden. CDU, SPD, FDP, AfD und Grüne unterstützten das Vorhaben, die Linke-Fraktion hatte bereits im Vorfeld ihre Ablehnung bekundet.

Informationsveranstaltung zur Königsbrücker Straße am 25. April

Das Stadtplanungsamt will am 25. April über die Pläne zur Sanierung der Königsbrücker Straße informieren. Das kündigte Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) in der Fragestunde an. Martin Schulte-Wissermann von der Linke-Fraktion hatte eine entsprechende Anfrage gestellt und kritisiert, dass die versprochenen halbjährlichen Informationsveranstaltungen bisher nicht stattgefunden haben. Dabei berief es sich auf einen Beschluss des Stadtrates vom Juni 2016. Schmidt-Lamontain sicherte zu, dass Anregungen der Einwohner noch in die Planungen einbezogen werden könnten. Dafür wäre noch Zeit, bevor die Unterlagen Ende des 1. Halbjahres 2017 bei der Landesdirektion eingereicht würden.