Thema: Kommunalwahl 2019

CDU stellt Weichen für Wahljahr 2019 – Bewerber um Direktmandate gewählt

Die Dresdner CDU hat am vergangenen Wochenende die Bewerber für die Direktmandate bei der Landtagswahl 2019 gewählt. Die CDU Pieschen konnte sich mit ihrem Vorschlag durchsetzen. Der Ortsverband einigte sich zudem auf Bewerber für die Kommunalwahlen.

♦ Sozialministerin Barbara Klepsch soll Wahlkreis 7 bei der Landtagswahl gewinnen
♦ Veit Böhm für Platz 1 der Wahlkreis-Liste für Stadtratswahl nominiert
♦ Tassilo Langner auf Listenplatz 1 für Wahlen zum Stadtbezirksbeirat

Die Dresdner CDU hat Sozialministerin Barbara Klepsch als Bewerberin für das Direktmandat im Wahlkreis 7, zu dem der gesamte Stadtbezirk Pieschen gehört, nominiert. Der bisherige Mandatsinhaber und Ex-Innenminister Markus Ulbig hatte nicht wieder kandidiert und seine Parteikollegin schon früh als Nachfolgerin ins Spiel gebracht. Trotz eines Gegenkandidaten erzielte Klepsch mit 97 Prozent der Stimmen ein überzeugendes Ergebnis auf der Wahlkreismitgliederversammlung am vergangenen Wochenende.

Bei der Kommunalwahl 2019 möchte Veit Böhm erneut für die Pieschener CDU in den Stadtrat einziehen. Der Ortsverband hat ihn auf Platz 1 seiner Liste gesetzt, gefolgt von Annett Zschoppe und Tassilo Langner. Die Nominierungsversammlung auf Stadtebene findet erst im Februar statt.

Bewerber-Liste für Stadtbezirksbeirat noch nicht abgeschlossen

Ende Februar / Anfang März sollen die CDU-Bewerber für den erstmals zur Wahl stehenden Stadtbezirksbeirat Pieschen nominiert werden. “Wir wollen mindestens 18 CDU-Mitglieder für unsere Liste gewinnen”, erklärte Christoph Böhm, Vorsitzender der Pieschener CDU. Es sitzt selbst im Stadtbezirksbeirat, will aber nicht auf Platz 1 kandidieren. “Einen Doppel-Böhm wollen wir vermeiden”, sagte er mit Blick auf die Kandidatur seiner Vaters Veit Böhm für den Stadtrat. Die CDU-Liste für die Wahl zum Stadtbezirksbeirat soll Tassilo Langner anführen. “Er ist in Pieschen geboren und lebt immer noch hier, ist sehr gut vernetzt und bodenständig”, betont Christoph Böhm, der für sich selbst hofft, dass auch Platz 3 auf der Liste noch für die Wiederwahl reicht. Derzeit ist die CDU mit fünf Mitgliedern im 19-köpfigen Stadtbezirksbeirat vertreten.

Keine Angebote an Parteilose

Im Gegensatz zum bisherigen Modus gibt es künftig keine Stellvertreter-Regelung mehr. Scheidet ein gewählter Stadtbezirksbeirat aus, rückt der nächste auf der Liste nach. “Wir brauchen engagierte Kandidaten, damit wir für die kommenden fünf Jahre gut gerüstet sind”, sagt Böhm. Sobald jemand aus beruflichen oder privaten Gründen aus dem Stadtbezirk wegzieht, müsse er sein Mandat zurückgeben. Der CDU-Ortsverband hat derzeit 66 Mitglieder, zwölf haben bisher ihre Bereitschaft für die Bewerberliste erklärt. Lange habe man im Ortsverband darüber diskutiert, auch Parteilosen ein Angebot zu unterbreiten. “Letztlich haben wir uns dagegen entschieden”, so Böhm. Parteilose seien nicht in die CDU-Strukturen eingebunden, beim Abstimmverhalten könne das dann schwierig werden. Zudem werde ein Teil der Aufwandsentschädigung in die Parteikasse abgeführt, um die Finanzierung des Wahlkampfes und der laufenden Aufgaben zu unterstützen.

Tassilo Langner: Merz oder Spahn als Merkel-Nachfolger

“Ich wohne jetzt 58 Jahre in Pieschen”, sagt Tassilo Langner. 1982 ist er als Drogist in die Selbständigkeit gestartet, hat die Familientradition fortgesetzt. 1998 musste er die Drogerie in der Oschatzer Straße schließen, 2010 sei dann auch in der Neustadt Schluß gewesen. Jetzt betreibt Tassilo Langner die Freibad-Gaststätte in Mockritz. “In diesem Sommer haben wir gearbeitet bis zu Umfallen, jeden Tag 12 bis 14 Stunden. Aber es macht Spaß”, erzählt er. Seit 9. September ist Winterruhe. “Jetzt habe ich Zeit, mich um andere Dinge zu kümmern. Da bekomme ich viel mit von dem, was im Stadtbezirk läuft”, so Langner.

Für die Arbeit des künftigen Stadtbezirksbeirat sieht er noch einige offene Fragen. Bisher sei noch nicht vollständig geklärt, über welche Themen die Mitglieder im Stadtbezirksbeirat wirklich entscheiden können. Lediglich bei der Verteilung der Mittel für die Förderung von lokalen Vereinen und Initiativen sei dies klar. “Ich bin begeisterter Radfahrer, sehe aber auch die Notwendigkeit, den Interessen der Autofahrer gerecht zu werden”, betont er. Viele seien aus beruflichen oder privaten Gründen auf das Auto angewiesen. Das könne man nicht einfach ignorieren.  Die Idee, die Sanierung des Sachsenbades dem Bäderbetrieb zu übertragen, findet er nicht gut. “Das können die nicht stemmen”, ist er überzeugt. Aber es müsse saniert werden, betont er und fügt hinzu. “Das stehe ich aber in der CDU allein auf weiter Flur.”

Ob er befürchtet, dass die AfD auch im Stadtbezirk großen Zulauf bekommt? Viele würden erklären, dass sie AfD wählen, weil man mit den etablierten Parteien nichts mehr anfangen könne, sagt Langner. Wenn man dann fragt, “wen kennt ihr denn von der AfD?” bekomme man zur Antwort, “eigentlich niemanden, aber es geht ums Prinzip”.

Zum aktuellen Kampf um die Merkel-Nachfolge an der CDU-Spitze hat Langner eine klare Meinung. Annegret Kramp-Karrenbauer sollte es nicht werden. “Ich habe sie selbst erlebt und das hat mir nicht gefallen”, sagt er. Bleiben Jens Spahn und Friedrich Merz. “Da bin ich noch unentschieden.”