Thema: Sachsenbad

Ortsbeirat Pieschen stimmt Suche nach privatem Investor für Sachsenbad zu

Der Ortsbeirat Pieschen hat gestern Abend der Suche nach einem privaten Investor für die Sanierung des Sachsenbades zugestimmt. Wenn der Stadtrat am 7. Juni ebenfalls dafür votiert, könne schon am nächsten Tag die Ausschreibung veröffentlicht werden, sagte Heike Lutoschka vom Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung. Sie hatte das Ergebnis der Variantenprüfung für die Sanierung des Sachsenbades im Bürgersaal des Rathauses vorgestellt.

Nach einer langen und teils kontroversen Diskussion verabschiedeten die Ortsbeiräte einige Änderungen an der Beschlussvorlage. Sie sprachen sich einmütig dafür aus, dass die Wiederherstellung als Gesundheitsbad für sie die bevorzugte Variante ist. Die Konzeptausschreibung solle zudem neben dem Verkauf auch die Veräußerung mittels Erbbaurecht ermöglichen. Ohne Gegenstimme ging der Vorschlag durch, bereits in der Konzeptausschreibung eine Frist von drei Jahren zwischen Verkauf und Baubeginn festzuschreiben. Andernfalls müsse der Stadt ein Rückkaufrecht zum ursprünglichen Verkaufspreis eingeräumt werden. Das soll auch für den Fall eines möglichen Weiterverkaufs der Immobilie gelten. Beschlossen haben die Ortsbeiräte auch, dass die Stadt eine Notsicherung des Gebäudes veranlassen und finanzierenn soll. Mehrheitlich plädierten die 19 Ortsbeiräte auch dafür, das Ärztehaus Mickten bei der Konzeptausschreibung einzubeziehen.

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Heike Lutoschka erläuterte die Ergebnisse der Variantenprüfung für die Sachsenbad-Sanierung. Foto: W. Schenk

Eine knappe Mehrheit fand der Beschlussvorschlag, dass der Oberbürgermeister die Beteiligung einer städtischen Gesellschaft an der Ausschreibung prüfen soll. Ziel müsse sein, auch die örtliche Wirtschaft dabei mit ins Boot zu holen. Dieser Vorschlag war eine Kompromiss zu der Forderung, dass bei einem Scheitern des Verkaufs die städtische Bäder GmbH das Sachsenbad sanieren solle.

Das hatte Heidi Geiler, vom Bündnis Freie Bürger und engagiert in der Bürgerinitiative “Endlich Wasser ins Sachsenbad” angeregt. Sie schilderte den Zwiespalt, der auch andere Redner aus den Reihen der Grünen und der Linken bewegt. Zwar beruhe die Rathaus-Vorlage auf einer “profunden Prüfung aller Möglichkeiten für die Sanierung des Sachsenbades”, die Chancen, einen privaten Investor zu finden, seien jedoch gering. “Das ist schon mal gescheitert”, sagte sie. Die Vorlage lasse völlig offen, was bei einem Scheitern der Veräußerung geschehen werde. Das trieb auch Clemens Müller von den Piraten um, der die Veräußerung mittels Erbbaurecht dem Verkauf an einen privaten Investor vorzog. Maurice Devantier (Linke) sprach sich gegen den Verkauf an einen privaten Investor aus. Zusammen mit Heidrun Angermann (Linke) stimmte er am Ende gegen die Rathaus-Vorlage.

Christian Helms von den Grünen verwies auf den positiven Umstand, dass Bürgerinitiative und die Rathausexperten bei der künftigen Nutzung zu gleichen Ergebnisse gekommen seien. Er erinnerte daran, dass das Sachsenbad im Sanierungsgebiet Pieschen von den Verantwortlichen einfach “links liegen gelassen wurde”. Das Bad sei nicht nur ein Baudenkmal, sondern auch ein “Denkmal der sozialen Verantwortung”, betonte er. Christoph Böhm (CDU) meinte, er habe “ein gutes Gefühl, wenn das Projekt in private Hände geht”. Bei der Prüfung der Sanierungsvarianten sei gute Arbeit geleistet worden. Stefan Engel (SPD) plädierte dafür, einen potenziellen Käufer in die Pflicht zu nehmen und ihm eine Frist für den Baubeginn zu setzen und fand damit eine Mehrheit. Schwierig sei für ihn die Integration des Sachsenbades in das städtische Bäderkonzept. Die SPD hatte sich unabhängig von der Sachsenbad-Sanierung für einen Schwimmbad-Neubau auf dem Areal an der Harkortstraße ausgesprochen.

Ob die Änderungswünsche aus dem Ortsbeirat Bestand haben, wird die Sitzung des zuständigen Stadtratsausschusses am 23. Mai zeigen. Die Verabschiedung der Vorlage im Stadtrat ist für den 7. Juni geplant. Und dann, so Heike Lutoschka, werde die Konzeptausschreibung “eine deutschlandweite Öffentlichkeit erfahren”.