Haushalt 2019/20: Finanzbürgermeister sperrt 14 Millionen Euro für Schulcampus Gehestraße

Die Kostenexplosion auf der Baustelle Schulcampus Gehestraße hat zu weiteren Konsequenzen geführt. Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) hat einen Teil der sogenannten Liquiditätsreserve in Höhe von 14 Millionen Euro gesperrt. Dies sei notwendig, um die Finanzierung des Schulstandortes Pieschen und dessen dringend notwendige Fertigstellung bis zum Sommer 2019 zu gewährleisten, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung aus dem Rathaus. “Das hat Vorrang vor der Verwendung von Liquiditätsreserven für freiwillige Aufgaben” wird zusätzlich betont. Auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung stehen morgen mehrere Vorhaben, die die Fraktionen aus der Liquiditätsreserve finanzieren wollen.

Vor einer Woche hatte die städtische Gesellschaft Stesad GmbH den Ärger auf der Baustelle öffentlich gemacht und mitgeteilt, dass der Vertrag mit der aus drei Planungsbüros bestehenden Arbeitsgemeinschaft (Arge) gekündigt worden war und die Stesad selbst die Bauoberleitung übernommen habe.

Die Mehrkosten für das Schulprojekt hätten sich auf 18 Millionen Euro erhöht, hatte Stesad-Geschäftsführer Axel Walther erklärt. Dieser Betrag setze sich zusammen aus den von der Arge verursachten rund neun Millionen Euro zusätzliche Ausgaben, weiteren sieben Millionen Euro aufgrund allgemeiner Preissteigerungen beim Bau und zusätzlichen Kosten in Höhe von zwei Millionen Euro wegen notwendiger Projektänderungen seitens der Stadt gegenüber der Entwurfsplanung. Lames will die zusätzlichen Belastungen nun mit zunächst 14 Millionen Euro aus dem Stadthaushalt finanzieren.

Auf dem Areal an der Gehestraße entstehen derzeit die Schulgebäude, Sporthallen und Freianlagen für das Gymnasium Pieschen und die 145. Oberschule. Ab August 2019 sollen zudem rund 900 Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Klotzsche hier unterrichtet werden, weil deren Schulstandort saniert wird.

Die sogenannte Liquiditätsreserve ist im Zuge der Beratung des Doppelhaushaltes 2019/20 verabschiedet worden. Weil Linke, Grüne und SPD ihre Mehrheit wegen der Spaltung der SPD-Fraktion verloren hatten, konnten sie die von ihnen favorisierten Projekte in der Abstimmung nicht durchbringen. Um den Haushalt dennoch zu verabschieden, hatten sich die Stadtratsfraktionen auf den Entwurf der Verwaltung geeinigt. Die “übrig gebliebenen” rund 43,5 Millionen Euro bilden jetzt die Liquiditätsreserve, oder den Spielraum für die Stadtrats-Fraktionen. Wer daraus Projekte finanzieren möchte, muss sich bei den anderen die Mehrheiten suchen. Durch die von Lames verkündete Sperre stehen nun allerdings nur noch knapp 30 Millionen Euro zur Verfügung.

 

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