Die Stadtverwaltung hat die Zustellung der Unterlagen an die Stadträte neu organisiert. Anlass war die Klage zweier Linke-Stadträte wegen nicht fristgerechter Zustellung der Beratungsunterlagen zur Stadtratssitzung am 10. Juli 2014, der 70. und letzten Tagung des alten Stadtrates.
Um künftig eine fristgerechte Ladung zu gewährleisten, wurde die Sitzung des Ältestenrates um eine Woche vorverlegt. Im Ältestenrat stimmt sich die Oberbürgermeisterin mit den Vertretern der Stadtratsfraktionen über die Organsisation der Beratungen von Vorlagen und Anträgen im Stadtrat und in den Ausschüssen ab und legt die Tagesordnung und die Reihenfolge der Beratung fest. Damit soll gewährleistet werden, dass künftig ausreichend Zeit für die Zustellung der Unterlagen bleibt, erklärte Pressesprecherin Heike Großmann auf Anfrage. Derzeit würden für alle Gremiensitzungen die Einladungen zehn Tage vor der Sitzung verschickt. Damit blieben 3 Tage Zeit für die Zustellung, über die auch ein Nachweis geführt werde.
Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hatte gestern eine Beschwerde von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden vom 25. Juli 2014 zurückgewiesen. Damit wurde den Stadträten Jens Matthis und Hans-Jürgen Muskulus Recht gegeben, die gegen die nicht fristgemäße Ladung zur Stadtratssitzung am 10. Juli geklagt hatten.
Schon nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts habe man die Zustellung der Unterlagen so organisiert, dass künftig ausreichend Zeit ist, betonte Stadtsprecherin Großmann.
