Sie reden doch mit Journalisten. Trotz „Lügenpresse“. Und in der ARD. Trotz „Weg mit den GEZ-Gebühren“. Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel aus Dresden saß bei Günther Jauch. Der verwies schon in der Anmoderation darauf, dass er sich bei einigen Politikern einen Korb geholt hatte. Sie wollten offenbar nicht mit einem Mitglied des Pegida-Orga-Teams öffentlich diskutieren.
Oertel deutete einige Forderungen und Motive der Pegida-Bewegung an. In den vergangenen Jahren seien viele Themen in der Politik tabu gewesen, sagte sie und nannte als Beispiel die Asyldebatte. Das Vertrauen in die Politik sei angesichts von 50 Prozent Wahlbeteiligung in Sachsen erheblich beschädigt. Oertel gab an, dass Pegida keine ausländerfeindliche Bewegung sei. Auch kriminell gewordene Asylbewerber hätten, genauso wie Pegida-Initiator Lutz Bachmann, eine zweite Chance verdient. Aber Serienkriminelle gehörten abgeschoben, so Oertel. Sie räumte ein, dass bei den Demonstrationen auch Teilnehmer aus dem rechtsextremen Lager dabei seien. Pegida, so Oertel, wolle eine Bürgerbewegung bleiben. Man werde Möglichkeiten finden, sich an der Politik zu beteiligen. Wie genau, das ließ Oertel offen.
Kathrin Oertel, Mitbegründerin und Sprecherin von Pegida e.V..
Jens Spahn, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im CDU-Präsidium, nahm die Einladung zu einer Diskussion mit Pegida-Sympathisanten in der Landeszentrale für politische Bildung in Dresden an. „Geht es wirklich nur um die 19 Punkte aus dem Positionspapier“, fragte er. Die Politik habe in den vergangenen Jahren doch nicht geschlagen. „Es passiert doch etwas“, so Spahn. In der Landeszentrale haben bereits mehrere Dialogveranstaltungen mit Pegida-Sympathisanten stattgefunden.
Deren Präsident Frank Richter kritisierte die vielzitierte Äußerung von Angela Merkel über die Pegida-Demonstranten als „kardiologische Ferndiagnose aus Berlin“ und fügt hinzu: „Diesen Satz hätte Frau Merkel lieber sein lassen sollen“. Er warf vielen Politikern vor, dass sie nicht mehr zuhören, sondern in Talkshows gehen, um sich selbst reden zu hören. Als AfD-Bundesvize Alexander Gauland das Versammlungsverbot in Dresden für den 19. Januar als „Beginn der Islamisierung“ bezeichnete, reagierte Spahn heftig. „Das ist keine Islamisierung. So billig sollten Sie es nicht machen“. Die Dresdner Polizei hatte alle Montagsdemos wegen einer Morddrohung gegen ein Mitglied des Pegida-Orga-Teams untersagt.
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) fand Sympathie für die Pegida-Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung. „Ich bin dafür, dass es auch auf Bundesebene mehr direkte Demokratie gibt“, sagte er. An die Adresse der Pegida-Demonstranten äußerte er, „man diffamiert Leute nicht, wenn man ihnen widerspricht“. Demokraten hätten die Pflicht, mit Argumenten auf die Probleme einzugehen.
Auf die Frage von Günther Jauch, ob sie Mitglied einer Partei gewesen sei, antwortete Oertel mit „Nein“. Auch die Nachfrage, ob sie wählen gehe, beantwortete sie – Ja. Dann fragte Jauch auch noch – wen und bekam auch hier eine Antwort: jahrelang FDP und zuletzt AfD, so Oertel.
Die Redaktion der Sendung hatte gestern Abend im Forum zur Sendung alle Hände voll zu tun und bat um Geduld, dass das Freischalten der Kommenentare einige Zeit in Anspruch nehme. Schon vor Beginn der Sendung waren mehr als 1.200 Kommentare eingegangen.
