Die Dresdner CDU-Stadträte wollen bis Juni ihre Eckpunkte für den kommenden Doppelhaushalt 2017/18 vorlegen. „Wir bereiten uns intensiv auf die anstehende Debatte im Herbst vor“, sagte Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser im Gespräch. Geplant sei, dem Oberbürgermeister und der Verwaltung rechtzeitig zu signalisieren, wo die Dresdner CDU die Schwerpunkte für die kommenden zwei Jahre sieht, sagte Donhauser. So müsse zum Beispiel über die Verwendung der freiwerdenden Millionen im Schulausbau entschieden werden. Bereits eingeplante Mittel könnten jetzt durch Gelder aus dem Landesprogramm „Brücken in die Zukunft“ ersetzt werden. In diesem Zusammenhang forderte die CDU-Fraktion eine Beschleunigung bei der Bauausführung. Es müsse sichergestellt werden, dass die vorhandene Gelder auch zügig abgerufen würden.

Wichtig sei den 21 Stadträten, neue Akzente in der Wirtschaftsförderung zu setzen. Hier, so Donhauser, würden die gerade vorgestellten Pläne der rot-grün-roten Stadtratskooperation bis 2019 deutliche Defizite zeigen. Um bessere Voraussetzungen für die Standortentwicklung zu schaffen, müsse die Stadt mehr Gewerbeflächen ausweisen und mehr Anreize für Neuansiedlungen und Ausgründungen aus der Universität schaffen. Hier fehlen Linken, Grünen und SPD die Ideen, sagte Donhauser.

Er kritisierte auch, dass die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit beim kommunalen Wohnungsbau über Ankündigungen nicht hinwegkomme. Seit zwei Jahren werde von der Woba-Gründung geredet, geschehen sei bisher nichts. Dass ein neuer Standort für die Volkshochschule eines der 26 Vorhaben sei, habe Verwunderung hervorgerufen. Die Verwaltung habe gerade erst ein Lösung präsentiert. „Das Thema ist im Fluss. Hier schüttet Rot-Grün-Rot viel alten Wein in neue Schläuche“, so Donhauser.

Bereits klar sei, dass auch der nächste Doppelhaushalt aus Sicht der CDU ohne neue Schulden und ohne eine Erhöhung der Gewerbesteuer auskommen müsse. Dies sei Beschlusslage bei der CDU, betonte der Fraktionsvorsitzende. Er erneuerte die Forderung, die Verwendung der Millionenbeträge in der Jugendhilfe zu evaluieren. Die ständigen Forderungen nach einer Erhöhung der Mittel seien nicht der richtige Weg. Die Effektivität der Verwendung bedürfe dringend einer Überprüfung.

Die CDU-Fraktion hatte sich am Freitag und Sonnabend zu ihrer Frühjahrsklausur nach Oberwiesenthal zurückgezogen. Neben der Vorbereitung auf die Haushaltsdebatte diskutierten die Stadträte auch über eine bessere Außendarstellung. Sie soll aktueller und ansprechender werden, im Web ebenso wie auf den traditionellen Wegen.

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