Der Stadtrat tagte gestern zum 26. Mal seit seiner Konstituierung nach der Kommunalwahl 2014. Weil die Tagesordnung mit etwa 40 Punkte enorm lang ist, wurde auch der Freitag als Sitzungstag anberaumt. Die nächste Beratung nach der Sommerpause ist für den 18. August geplant.
Stadtrat billigt weiteren Zuschuss für Nanoelektronik Zentrum
Der Stadtrat hat gestern einem Zuschuss von 4,8 Millionen Euro für das Nanoelektronikzentrum Dresden zugestimmt. Damit sollen die Häuser 1 und 3 fertig saniert werden. Die Häuser 5 und 7, so der Beschluss, sollen verkauft werden. Die Stadträte haben zudem für eine Fusion der Dresdner Technologie- und Gründerzentren – DGH-Dresdner Gewerbehof, TechnologieZentrumDresden und Nanoelektronik-
Zentrum – plädiert. Diese Entscheidung, so Martin Schulte-Wissermann (Piraten) sei eine „äußerst verantwortungsvolle Geschichte“. Grünen-Stadträtin Kerstin Harzendorf ist seit 14 Monaten Aufsichtsratsvorsitzende des Unternehmens. Wenn der Stadtrat den Geldhahn zudrehe, drohe ein Verlust von rund 17 Millionen Euro, sagte sie. Das Rechnungsprüfungsamt habe einen umfangreichen Prüfbericht vorgelegt. Harzendorf kritisierte, dass dieser den Aufsichtsräten nicht ausgehändigt wurde. Er sei lediglich „einsehbar“. Die vom Stadtrat geforderte Durchfinanzierungsrechnung liege vor. Jetzt seien die Chancen „greifbarer als je zuvor“, sagte Harzendorf.
Dresden soll Mitglied der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus werden
Der Stadtrat hat sich heute für eine Mitgliedschaft der Stadt Dresden in der Unesco-Städtekoalition gegen Rassismus ausgesprochen. Diese Initiative ist 2004 von der Unesco ins Leben gerufen worden, mit dem Ziel, Rassismus und Diskriminierung auf kommunaler Ebene zu bekämpfen. Dem Aufnahmeantrag muss noch der Lenkungsausschuss der Städtekoalition zustimmen. Die Städte verpflichten sich zum Beispiel zur Förderung von Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund, zur Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Erziehung oder zur Entwicklung von Konfliktmanagement- und Mediationsprogrammen für Polizei, Schulen und Jugendzentren. Im Zentrum stehe das Engagement gegen den Rassismus im Alltag.
Krankenhäuser fusionieren zum Eigenbetrieb Städtisches Klinikum Dresden
Die städtischen Krankenhäuser Dresden-Neustadt und Dresden-Friedrichstadt sollen zum 1. Januar 2017 zu einem neuen Eigenbetrieb Städtisches Klinikum Dresden zusammengefasst werden. Dafür hat der Stadtrat gestern grünes Licht gegeben. Strittig war noch die Besetzung der künftigen Leitung des Eigenbetriebes. Während sich Linke, Grüne und SPD für ein Dreiergremium aus Medizinischem Direktor, Kaufmännischem Direktor und Pflegedirektor aussprachen, bestand die CDU auf einer Zweierspitze. Die Pflegeleitung sollte auf einer Leitungsebene darunter angesiedelt sein. Es gehe beim Pflegedirektor nicht um eine Interessenvertretung des größten Teils der Beschäftigten, betonte Jens Matthis von der Fraktion Die Linke. Ziel sei, ein professionelles Management für den gesamten Pflegebereich zu installieren – und dies gehöre auf die oberste Leitungsebene.
