249 Millionen Euro sind im vergangenen Jahr nicht, wie geplant, aus dem Stadthaushalt für Investitionen abgerufen worden. Grund sind fehlende politische Entscheidungen und Verwaltungsvorschriften, heißt es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung. Die Mittel sind nicht verloren und können in das kommende Jahr übertragen werden. Eine entsprechende Vorlage, in der jede einzelne Position begründet wird, hat die Stadtverwaltung jetzt dem Stadtrat zur Beratung übergeben.

Die Ursachen für das Nichtabrufen von Investitionsmitteln seien sehr unterschiedlich, teilte die Stadtverwaltung mit.  Komplizierte Planungsvorläufe, langwierige Genehmigungsverfahren und andere Vorschriften seien dafür verantwortlich, dass die Bereitstellung der Mittel im Haushalt und die  tatsächliche Auszahlung an die jeweils ausführenden Firmen zeitlich erheblich auseinanderfallen.

Von den rund 249 Millionen Euro, die noch nicht abgeflossen sind, sind bereits 149 Millionen Euro vertraglich gebunden oder die Ausschreibungsverfahren zur Vergabe an Baufirmen sind gestartet. Große Schulbauvorhaben wie zum Beispiel das Gymnasium Bürgerwiese, das Marie-Curie-Gymnasium oder das Hans-Erlwein-Gymnasium stehen mit der geplanten Nutzungsübergabe im Sommer 2014 kurz vor der Fertigstellung, aber die gegenwärtig laufenden Bautätigkeiten mussten schon im August 2012 beauftragt werden, ohne dass zum heutigen Tage die Rechnungen vorliegen können. Zum Beispiel muss für das Gymnasium Bürgerwiese zum Stichtag 31. Dezember 2013 ein Budgetrest von 12 Millionen Euro in das neue Haushaltsjahr übertragen werden.

Ein weiterer Grund für die die Haushaltsreste sind Investitionsvorhaben, bei denen der politische Willensbildungsprozess noch nicht endgültig abgeschlossen ist oder sich verzögert hat. Dann könne trotz Einplanung der Gelder im Haushalt noch keine Ausschreibung starten. Als Beispiele nennt die Verwaltung hier Projekte wie die Königsbrücker Straße oder die Albertbrücke.

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