Die beiden Dresdner Piraten im neuen Stadtrat streben keine schnelle Bildung einer Fraktion mit anderen fraktionslosen Stadträten an. „Für politische Verhandlungen ist es noch zu früh“, sagte Martin Schulte-Wisserman. Mit Vertretern der Linke, der SPD und den beiden fraktionslosen Stadträte vom Bündnis Freie Bürger habe es bereits Gespräche gegeben. Da gehe es aber zunächst um die „menschliche Ebene“, sich vorzustellen und bekannt zu machen. Viele der Grünen würden Norbert Engemaier und er bereits aus den Aktionen der Bürgerinitiative „Die Königsbrücker muss leben“ kennen.

Im Stadtrat sind neben den beiden Piraten auch zwei Stadträte vom Bündnis Freie Bürger und drei von der FDP fraktionslos. Um eine Fraktion zu bilden, müssen sich mindestens vier Stadträte zusammenschließen. Schulte-Wissermann hält es für möglich, dass sich im Laufe der Zeit Stadträte finden, die mit ihnen zusammenarbeiten wollen. „Derzeit zeichnet sich das nicht wirklich ab“, sagt er.

Das frisch gewählte Stadtratsmitglied der Piraten-Partei sieht die Vorteile, die einer Stadtratsfraktion mit eigenem Büro im Rathaus und mindestens einem Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Aber, so sagt er, „Piraten betreiben Politik anders“. Man wolle Ideen einbringen und Impulse geben. So, wie es in der Vergangenheit bereits mit den Themen WLAN-Nutzung, Hafencity oder Königsbrücker Straße geschehen sei.

Sobald der Stadtrat seine Arbeit aufnimmt, wollen die beiden Stadtrats-Neulinge zu den für sie wichtigen Themen aktiv werden. Schulte-Wissermann nennt die Ansiedlung des Globus SB-Marktes, die sie gern verhindern würden, ebenso wie die Hafencity. Beim Ausbau der Königsbrücker Straße setzen die Piraten auf eine Umplanung und einen Ausbau nach dem Vorbild der Bautzner Straße. Am weitesten, so die beiden Piraten-Stadträte, gingen die Forderungen  beim Thema Freiräume. Hier fordern die Piraten eine Übersicht über alle freien Flächen und leerstehenden, ungenutzten Gebäude, um sie für die Kreativwirtschaft, aber auch für Non-Profit-Vereine nutzbar zu machen.

Bei der Beratungsfolge für das Radwegekonzept sehen die Piraten ein Problem. Das Thema stehe erst im kommenden Jahr auf der Agenda. Aber der Haushalt 2015/16 werde vorher beraten. Das sei nicht sinnvoll, so Schulte-Wissermann. „Es ist besser, man kennt die Anforderungen an den Radwegeplan, bevor der Haushalt verabschiedet wird“.

 

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