Der Ausbau der Königsbrücker Straße, die Ansiedlung von Globus und das Hafencity-Projekt kommen auf den Prüfstand einer rot-rot-grün-orangenen Stadtratsmehrheit. Mit ihren 37 Stimmen wollen Die Linke, Bündnis90/Die Grünen, SPD und Piraten für ein Ende der CDU-dominierten Politik in der Stadt sorgen und im kommenden Jahr bei der Besetzung der Bürgermeister deutliche Veränderungen herbeiführen. Derzeit werden Gespräche über die Bildung einer „fortschrittlichen Gestaltungsmehrheit im Dresdner Stadtrat“ geführt, erklärte heute André Schollbach, wieder gewählter Vorsitzender der Linke-Stadtratsfraktion.

Die Linke als stärkste Fraktion des neuen Bündnisses werde eine neue Rolle einnehmen und dieser Verantwortung auch gerecht werden, sagte Schollbach und bezeichnete die jetzige Situation als „historische Chance“. Von Dresden könne auch eine Signalwirkung für weitere Entwicklungen im Land ausgehen, erklärte er mit Blick auf die Landtagswahlen Ende August.

Schollbach forderte von der Oberbürgermeisterin und ihren Bürgermeistern, die neuen Mehrheitsverhältnisse zu respektieren und sachorientiert zu arbeiten. „Dazu reiche ich der Oberbürgermeisterin Helma Orosz die Hand“, sagte er.

Die Vereinbarung über eine fortschrittliche Gestaltungsmehrheit muss nach Ansicht der Linken die wichtigsten Ziele für die nächsten Jahre definieren. Dazu gehöre auf jeden Fall der Haushalt 2015/16 als wichtigstes politisches Gestaltungselement. Dennoch müssten die Fraktionen künftig nicht in allen Fragen geschlossen abstimmen.

Ob die vier Parteien im kommenden Jahr auch mit einem gemeinsamen Kandidaten zur OB-Wahl antreten, ließ Schollbach offen. „Die Chancen, dass ein Oberbürgermeister gewählt wird, der nicht der CDU angehört, sind gestiegen. Auch daraus ergibt sich Verantwortung“, sagte er.

Grünen-Stadtsprecher Michael Schmelich warnte vor Schnellschüssen bei der Festlegung auf Prioritäten. „Die Gespräche haben gerade erst begonnen. Unsere 13 Schlüsselprojekte sind allen bekannt“, sagte er.  Schollbach und Schmelich sehen jedoch weitgehende inhaltliche Nähe in den Forderungen der vier Bündnispartner. Beim Thema Wohnen, so Schollbach, sei das Ziel klar – bezahlbaren Wohnraum sichern. Ob der Weg dahin die von den Linken gewollte neue Woba oder die von den Grünen favorisierte Variante mit der Stesad oder eine andere wird, müsse noch verhandelt werden.

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