Im Streit um die Rechtmäßigkeit der letzten Tagung des alten Stadtrates will die zuständige Kammer im Verwaltungsgericht Dresden in der kommende Woche entscheiden. Das erklärte heute Gerichtssprecher Robert Bendner auf Anfrage. Die Oberbürgermeisterin muss bis heute und Rechtsanwalt André Schollbach bis zum 22. Juli Stellung nehmen. Dann entscheide das Gericht. Die von Schollbach vertretenen Stadträte Jens Matthis und Hans-Jürgen Muskulus von der Fraktion Die Linke streiten mit Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) darüber, ob sie fristgemäß zur Stadtratssitzung geladen wurden. Schollbach ist auch Fraktionschef der Linken im Stadtrat.

Mit ihrem Eilantrag wollen die beiden Stadträte vor allem verhindern, dass die Stadtverwaltung die gefassten Beschlüsse zu drei Bebauungsplänen umsetzt. Dabei geht es um die abschließende Zustimmung des Stadtrates zu den Bauvorhaben Herzogin Garten und Wohnen am Querweg in Weißig. Der dritte Beschluss betrifft die umstrittende Hafencity, wo der Stadtrat mit einem Aufstellungsbeschluss die weitere Planung des Vorhabens in die Wege geleitet hatte.  Matthis und Muskulus wollen erreichen, dass die Oberbürgermeisterin „keine rechtlichen oder tatsächlichen Folgerungen zieht“, schildert Bendner den Inhalt des Rechtsstreits.