Die Dresdner CDU hat bei der Landtagswahl erneut alle sieben Direktmandate in Dresden gewonnen. Damit stellen die Bewerber der CDU seit 1990 ohne Unterbrechung die Direktkandidaten in Dresden. Trotz der Ankündigung der Linken, in zwei Wahlkreisen mit einem Personenwahlkampf gegen die CDU ein Direktmandat zu erzielen, konnten sich heute alle sieben Kandidaten der Union am Ende klar durchsetzen.
- CDU 39,4 %
- Linke 18,9 %
- SPD 12,4 %
- AfD 9,7 %
- Grüne 5,7 %
- NPD 4,95 %
- FDP 3,8 %
Linke verliert Kampf um Direktmandate gegen CDU
„Wer kämpft, kann gewinnen“, sagte Patrick Schreiber, in dessen Wahlkreis sich die Linken mit Kris Kaufmann noch die größten Chancen ausgerechnet hatten. „Ich hätte nicht gedacht, dass der Abstand am Ende doch noch so groß ist“, meinte der CDU-Landtagsabgeordnete sichtlich erschöpft. Er hatte mit einem Mammutprogramm in den letzten Wochen in dem umkämpften Wahlkreis um Stimmen geworben. 1115 Stimmen machen am Ende den Unterschied aus.
„Ich liege mit meinem Ergebnis 8 Prozent über dem Durchschnitt der Partei, Patrick Schreiber zehn Prozent unter dem CDU-Schnitt“, reagierte Kris Kaufmann von den Linken. Auch sie habe gekämpft. Am Ende ist sie den Direktbewerbern der CDU noch am nächsten gekommen. „Es wäre falsch gewesen, das nicht zu versuchen“, meinte Dresdens Linke-Chefin Annekatrin Klepsch. „In beiden aussichtsreichsten Wahlkreisen hatten wir mit Kris Kaufmann und Edith Franke starke Alternativen“, fügte sie hinzu. Insgesamt hätten die Wähler auch in Dresden die Linke als zweitstärkste politische Kraft bestätigt. Gegen Franke setzte sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig im neugebildeten Wahlkreis 47 klar durch und konnte am Ende 2752 Stimmen mehr und 33,4 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Franke kam auf 24,6 Prozent.
FDP auch in Dresden klar unter 5 Prozent
3,8 Prozent der Dresdner stimmten für die Liberalen. So viel, wie auch im Landesdurchschnitt. Landeschef Holger Zastrow muss sichtbar um Fassung ringen, bevor er im Congresscentrum Dresden auf das Podium tritt. Vielleicht hatte er nicht mit so viel Beifall nach dieser Niederlage gerechnet. „Begreift ihr das?“ – mit dieser Frage beginnt er seine Rede und fügt hinzu: „Ich nicht.“ Die Wirtschaft brummt, dem Land geht es gut, man habe anders regiert, als schwarz-gelb in Berlin und dennoch hat es nicht gereicht. „Wir haben einen Wahlkampf gemacht, der an Herz nicht zu überbieten ist“, betonte Zastrow und bekommt wieder donnernden Beifall. Obwohl er so kurz nach Bekanntwerden der Niederlage seinen versammelten Liberalen nicht sagen kann, wie es weiter geht, schafft er es dennoch, für ein paar Minuten die Enttäuschung aus den Gesichtern zu vertreiben. „Wir brauchen kein Mitleid“, ruft er in den Saal und erntet entschlossenen Beifall. Man zahle den denkbar schwersten Preis für den Ansehensverlust der FDP auf Bundesebene, sagt er mit Blick auf alle Bemühungen, die sächsische FDP in ein anderes, eben ein sächsisches Licht zu rücken. Nun werde die FDP unter Beweis stellen, dass sie auch außerhalb des Parlamentes Politik machen kann, kündigte Zastrow an.
SPD nicht so gut wie die Umfragen
„Ich war hier und da lagen die Prognosen bei 15 Prozent“, rief Ingo Appelt im Arthotel in den Saal, in dem die SPD eigentlich eine deutliche Steigerung gegenüber 2009 feiern wollte. „Kaum bin ich weg…“, fügt er hinzu und die Lacher wirken doch ein bisschen gequält. Besser wird es, als er den Wahlkampf von Parteichef Martin Dulig lobt. Der Mann sei unglaublich spontan, fast schon zu freundlich aber er hätte einen tollen Wahlkampf gemacht. Die Dresdner SPD wird vier Abgeordnete in der neuen Landtagsfraktion stellen: Eva-Maria Stange, Albrecht Pallas, Sabine Friedel und Harald Baumann-Hasske.
Das stärkste Ergebnis holte jedoch ein anderer: Im Wahlkreis 42 schaffte es Christian Avenarius als einziger Direktbewerber auf den zweiten Platz hinter dem CDU-Kandidaten. Er schlug in seinem Wahlkreis die Linke-Stadtvorsitzende Annekatrin Klepsch. In den anderen sechs Wahlkreisen landeten die SPD-Bewerber immer klar hinter den Linken, in zwei Wahlkreisen auch noch hinter den Grünen. Stadtchefin Sabine Friedel musste Grünen-Bewerber Valentin Lippmann den Vortritt lassen, Baumann-Hasske in seinem Wahlkreis der grünen Spitzenkandidatin Antje Hermenau. „Es geht nach oben, aber es sind nur Schrittchen“, sagte Friedel zum Ergebnis. Sachsen sei insgesamt zu unpolitisch, es gebe viel zu wenig politische Auseinandersetzungen, meinte sie. Darum lasse sich der Wähler dann auch nicht mobilisieren. „Es ist eine große Schande für Sachsen, dass die NPD zum dritten Mal den Einzug in den Landtag geschafft hat“, sagt der SPD-Mann mit den meisten Stimmen, Christian Avenarius. (Zum Zeitpunkt seiner Äußerung war noch nicht bekannt, dass es mit 4,98 Prozent voraussichtlich nicht gereicht hat für die NPD.) „Es ist ein schöner persönlicher Erfolg, ändert aber nichts an meiner Enttäuschung über das Gesamtergebnis für die SPD – trotz des tollen Wahlkampfes von Martin Dulig“, sagt er und ist da einer Meinung mit dem Comedian Appelt.
Grüne wollten mehr
Den beiden Dresdner Grünen-Vorsitzenden Eva Jähnigen und Michael Schmelich können ihre Enttäuschung nicht verbergen. Auch wenn Jähnigen wieder in den Landtag einzieht und mit Antje Hermenau und Valentin Lippmann zwei weitere Dresdner, wird die Fraktion von 9 auf 8 Mitglieder schrumpfen. Dennoch bewegt Jähnigen etwas anderes. „15 Prozent aller Stimmen für populistische Parteien – das ist erschreckend“, sagt sie. Auch der Wahltermin habe seinen Anteil an diesem Ergebnis. „Es ist nicht gut für die Politik, wenn in den Ferien gewählt wird“, meinte Jähnigen. Vor fünf Jahren hatten die Grünen in Dresden mit 13 Prozent ihr bestes Ergebnis bei Landtagswahlen erzielt. In diesem Jahr schafften sie 10,9 Prozent. Fast doppelt so viel, wie landesweit.
Dresdner AfD mit zwei Abgeordneten im Landtag
Mit voraussichtlich zwei Abgeordneten wird der Kreisverband der AfD Dresden im Landtag vertreten sein. Bleibt es bei zwölf Sitzen, zieht neben Jörg Urban, Listenplatz 7 auch André Wendt, Berufssoldat und IT-Spezialist in den Landtag ein. „Ein sensationelles Ergebnis für die AfD“, erklärte Urban am Abend.
NPD in Dresden ohne Chance
Am späten Abend teilte die Landeswahlleiterin mit, dass die NPD mit 4,95 Prozent der Stimmen nicht in den Landtag einzieht. Die Hochrechnungen hatten die NPD immer um 5 Prozent gesehen. In Dresden erreichte die NPD 3,3 Prozent der Stimmen, das sind etwas mehr als 8.000 Wähler.