Keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen und Fortsetzung des Investitionsprogramms für Bildung und Kultur – mit diesen Eckpunkten hat Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/16 für die Stadt Dresden vorgelegt. Bei einem Gesamtvolumen von 2,7 Milliarden Euro sind in den kommenden zwei Jahren fast 450 Millionen Euro für Investitionen geplant. Die Hälfte dieser Investitionen soll für den Neubau und die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten ausgegeben werden.

„Diese drei Punkte setzen einen Rahmen, von dem ich hoffe, dass der Stadtrat ihn bei der Beschlussfassung mittragen wird“, erklärte Orosz heute. „Während in vielen Städten Deutschlands die tägliche Realität von kommunaler Verschuldung, weiteren Steuererhöhung und Belastungen für den Bürger und erheblichen Investitionsstau geprägt ist, bleibt Dresden – trotz wachsender Einwohnerzahl – eine Ausnahme“, betonte Orosz. Ab 2020 werde sich die Finanzlage in den Kommunen weiter verschärfen, weil dann bisher bereit gestellte Mittel aus dem Solidarpakt fehlen.

Etat-Entwurf: Ein zwanzig Zentimeter hoher Stapel oder mehr als 2.000 Seiten. Foto: W. Schenk

Dresden kann in den kommenden Jahren mit moderat wachsenden Einnahmen rechnen. So werden für 2015 rund 49 Millionen und für 2016 rund 51 Millionen Euro Mehreinnahmen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen gegenüber den vorangegangenen Haushaltsplanungen prognostiziert. Die bereits im letzten Haushalt begonnenen Kulturprojekte, also die Schaffung neuer Spielstätten für Operette und Theater Junge Generation im Kraftwerk Mitte sowie der Ausbau des Kulturpalastes zum modernen Konzertsaal, werden fortgeführt und finanziell abgesichert. Der Haushaltsentwurf sieht eine Aufstockung beim Personal um 250 bis 300 Stellen vor. Dies sei erforderlich, um die zunehmenden Aufgaben besonders im Bereich der Jugendhilfe und der Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu bewältigen.

Oberbürgermeisterin Orosz hat den Haushalt heute in den Stadtrat eingebracht. Eine Aussprache dazu findet traditionell nicht unmittelbar nach der Einbringung statt. Verständlich, wenn man den Umfang des Entwurfes mit seinen mehr als 2.000 Seiten sieht. Der Haushaltsentwurf wird öffentlich im Rathaus ausgelegt. Bis zum 24. September können interessierte Bürger Einwendungen im Rathaus abgeben.

Als „gutes Signal verlässlicher Finanzpolitik“ bezeichnete Peter Krüger, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion den Entwurf. „Ein erster Blick zeigt aber auch, dass zusätzlche Ausgaben kaum mehr zu verantworten wären“, fügte er hinzu und kündigte Gesprächsbereitschaft gegenüber den anderen Fraktionen an.

Die SPD signalisierte, dass sie die Eckpunkte des Haushaltes unterstützt. Fraktionsvorsitzender Peter Lames betonte, dass neben den Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten auch Lehrer und Erzieher in ausreichender Zahl erforderlich sind. Dafür sei das Land Sachsen in der Pflicht, die Missstände in diesem Bereich unverzüglich zu beseitigen. „Wir fordern daher klare Verbesserungen in diesem Bereich. Das muss auch bei den Gesprächen über die Regierungsbildung auf Landesebene eine wichtige Rolle spielen“, sagte Lames. Für die Linken sei es wichtig, mit dem Haushalt soziale Akzente zu setzen und die Grundlage für die Bildung einer städtischen Wohnungsgesellschaft zu legen, erklärte Fraktionsvorsitzender André Schollbach.