Seine Kritik an der gestern im Stadtrat verabschiedeten Hauptsatzung und den beschlossenen Größen der Ausschüsse hat CDU-Fraktionschef Jan Donhauser heute bekräftigt. Außerdem hält er die Zusagen von Rot-Rot-Grün an die Piraten für bedenklich. „Ich habe kein Verständnis für dieses völlig übereilte Vorgehen. Viele Veränderungen, wie zum Beispiel die inhaltlichen Ausschusszuschnitte, die aufgeblähten Ausschussgrößen oder selbst das unklare Besetzungsverfahren sind nicht bis zu Ende gedacht worden“, sagte Donhauser. Weder die Größe noch die jeweiligen Zuordnungen erscheinen in jedem Fall schlüssig oder sinnvoll. Bedenklich sei vor allem, dass die Versorgung der beiden Piraten mit Ausschusssitzen in der beschlossenen Form nicht mit der Sächsischen Gemeindeordnung vereinbar scheint, sagte Donhauser.
Bestandteil der Vereinbarung von Linke, Grünen, SPD und Piraten ist unter anderem, dass die beiden fraktionslosen Stadträte der Piraten in mindestens zwei Ausschüssen sitzen werden. Da fraktionslose Stadträte kein Recht auf einen Ausschussplatz haben, stellen ihnen die drei Kooperationsfraktionen die Plätze zur Verfügung. Als so gut wie sicher gilt, dass die Piraten im Haushaltsausschuss und im Ausschuss Allgemeine Verwaltung einen Sitz bekommen. Im letzteren ist die Zuständigkeit für IT-Fragen angesiedelt. Daten- und Informationspolitik sind ein Schwerpunktthema der Piraten. Norbert Engemaier würde, wenn die drei Fraktionen das kommende Woche absegnen, in diese beiden Ausschüsse gehen. Martin Schulte-Wissermann, der vielen bekannt ist von der Bürgerinitiative Königsbrücker Straße, möchte gern in den Bauausschuss. Ob die Fraktionen hier mitgehen, ist noch offen.
Ob die jetzt beschlossene Hauptsatzung zur Verzögerung bei der Behandlung des gestern eingebrachten Doppelhaushaltes führt – dazu haben Mitte-Links und CDU und AfD unterschiedliche Ansichten. Mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt tritt die Hauptsatzung in Kraft. Das nächste Amtsblatt erscheint am 11. September. Danach könnte Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) mit einer 7-Tage-Frist Einladungen für die Ausschüsse verschicken. Da die Mitglieder jetzt benannt werden, entfällt das zeitaufwändige Wahlverfahren der Ausschussmitglieder durch den Stadtrat.
CDU und AfD hatten gestern gefordert, dass die umfangreichen Änderungen in der Hauptsatzung erst nach ausführlicher Beratung in der bisher gültigen Ausschussstruktur verabschiedet wird. Das hätte außerdem den sofortigen Beginn der Diskussionen zum Haushalt ermöglicht. „Mit der Verzögerung der Gremienarbeit geht man ein hohes Risiko ein, die Finanzierung wichtiger Projekte zu gefährden – und das alles für ein paar Ausschusssitze mehr“, kritisierte Donhauser.
