Die geplante Benennung von Stadträten der Piraten für beschließende Ausschüsse des Stadtrates ist nach Auffassung der Landesdirektion nicht zulässig. „Dies widerspricht der Sächsischen Gemeindeordnung. Nach der einschlägigen Gesetzesbegründung können die Fraktionen bestimmen, wen sie aus ihrer Mitte in die Ausschüsse entsenden. Die Benennung von fraktionsfremden Gemeinderatsmitgliedern ist nicht möglich. Ein solches Vorgehen würde zu fehlerhaften Besetzungen der Ausschüsse führen“, erklärte heute ein Sprecher der Aufsichtsbehörde.

Die Mitte-Links-Kooperation aus Linken, Grüne, SPD und Piraten hatte vereinbart, dass die beiden Piraten-Stadträte, die selber keine Fraktion bilden können,  von den drei Kooperationspartnern für verschiedene Ausschüsse benannt werden. Die Piraten streben Sitze im Haushaltsausschuss, im Verwaltungsausschuss, zu dem auch alle IT-Fragen gehören, und im Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung an. Die geänderte Hauptsatzung war vom Stadtrat auf dessen erster Sitzung verabschiedet worden. Dort heißt es zur Besetzung der Ausschüsse: „Die benannten Mitglieder … müssen der benennenden Fraktion nicht angehören.“

„Wir haben erwartet, dass die CDU der neuen Stadtratsmehrheit auf allen Ebenen Knüppel in den Weg legen wirden „, zeigte sich Peter Lames, SPD-Fraktionschef, wenig überrascht. Dass dies „mit so viel Schaum vor dem Mund“ erfolgt, zeige, „wie schwer die CDU den Machtverlust verkraftet“, fügte er hinzu. Lames, selbst Jurist, betont, dass der Gesetzestext das geplante Benennungsverfahren nicht verbiete. Die Landesdirektion beziehe sich hier auf eine Passage aus der Begründung der Gemeindeordnung. Aber, so meint er, „wir wollen uns nicht mit der Landesdirektion streiten, sondern so schnell wie möglich den Haushalt beraten“.

Die Entscheidung der Landesdirektion „wird nicht dazu führen, dass die Arbeit der Kooperative jetzt eingestellt wird“, betonte Dresdens Linke-Vorsitzender Tilo Kießling. Christiane Filius-Jehne, Fraktionschefin der Grünen, will jetzt erst einmal den Wortlaut der Entscheidung sehen. „Bisher kenne ich nur die Pressemitteilung“, sagte sie. Man werde auf jeden Fall Wege finden, die begonnene Demokratisierung fortzuführen.

Die CDU sprach sich dafür aus, nun die Ausschüsse nach dem alten Verfahren per Wahl zu benennen. „Wir sind darauf vorbereitet“, so Fraktionschef Jan Donhauser. Holger Zastrow, Chef der FDP/FB-Fraktion appellierte „an die Vernunft der linksgrünen Mehrheit“ und forderte sie auf, den Konsens mit den anderen Fraktionen zu suchen. Weil die linksgrüne Mehrheit der FDP bei der Größe der Ausschüsse entgegengekommen war – sonst hätte die Fraktionsmitglieder nur beratenden Status gehabt – hatte die FDP/FB-Fraktion nicht gegen die neue Hauptsatzung gestimmt, sondern sich enthalten.

Die Landesdirektion ließ in ihrer Mitteilung offen, ob sie weitere Änderungen der Hauptsatzung bemängeln wird. „Im Übrigen dauert die Prüfung der neugefassten Hauptsatzung noch an“, heißt es.

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