Dresden erwartet einen anhaltend starken Zustrom von Flüchtlingen in den nächsten Jahren. Nachdem die Landesdirektion bereits vier Mal die Zuweisungsprognosen nach oben korrigiert hat, geht die Stadt in diesem Jahr von etwa 1.600 Flüchtlingen aus. Bis Ende 2016 werden darum mindestens 1.000 zusätzliche Plätze in Übergangswohnheimen und weitere 1.300 Plätze in Wohnungen benötigt.
Sozialbürgermeister Martin Seidel will morgen das Unterbringungskonzept für die nächsten Jahre präsentieren. Die Bild-Zeitung hatte heute bereits eine Liste mit zwölf Standorten für Asylheime veröffentlicht. „Die Liste stimmt“, kommentierte ein Rathaussprecher. Demnach sind sechs Unterkünfte in ehemaligen Hotels oder Bürogebäuden in Laubegast, Löbtau, Pappritz, Stetzsch, Lockwitz und Großluga geplant. An sechs weiteren Standorten sollen Neubauten entstehen. Dabei bleibt die Stadt bei ihrem Konzept der dezentralen Unterbringung. Die Unterkünfte haben zwischen 40 und 90 Plätzen, nur in Großluga soll mit 150 Plätzen ein künftiger Anlaufpunkt entstehen, von dem aus die Flüchtlinge dann auf die Gemeinschaftsunterkünfte oder Wohnungen verteilt werden.
Die Fraktionen CDU, FDP/FB, die Linke und die SPD stellen in ihren Reaktionen auf die bekanntgewordenen Pläne der Stadtverwaltung vor allem zwei Dinge in der Vordergrund: einen transparenten Dialog und die bestmögliche Vernetzung der Akteure in Vereinen und privaten Initiativen, die Unterstützung für die Flüchtlinge anbieten und organisieren. Über die Unterbringung hinaus könne Dresden mehr tun, meint Vincent Drews, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion und nennt „Mitarbeiterschulungen in der Stadtverwaltung, Informationskonzepte für die Bevölkerung, den Umbau der Ausländerbehörde zu einem Dienstleister, mehr Geld für die Gemeindedolmetscher und die Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer“ als Beispiele. Auch Linke-Stadträtin Kerstin Wagner, Mitglied im Ausländerbeirat, fordert von der Stadt mehr Initiativen, um „Hilfsbereitschaft und Hilfesuchende zueinander zu bringen“. Für eine breite öffentliche Diskussion spricht sich FDP-Stadtrat Jens Genschmar aus und kritisiert die bisherige „Geheimniskrämerei“ von Seidel. Genschmar plädiert für eine maximale Größe von 65 Personen in den Unterkünften. „Kleinere Heime erhöhen die Akzeptanz in der Nachbarschaft“, sagt er. CDU-Fraktionschef Jan Donhauser kündigte eine genaue Prüfung der Vorschläge der Stadtverwaltung an und will dies gemeinsam mit den CDU-Mitglieder vor Ort umsetzen. „Unsicherheiten und Sorgen der Anwohner sollen ernst genommen werden“, sagte er.
Die Vorlage der Stadtverwaltung wird jetzt an die Ortbeiräten und Ortschaftsräten zur Beratung überwiesen. „Der Dialog mit den Einwohnerinnen und Einwohnern ist trotz des zeitlichen Zwanges außerordentlich wichtig“, sagte Seidel heute. Zusätzlich ist auch eine Sondersitzung des „Runden Tisch Asyl“ am 13. November geplant. Für den 24. November lädt die Stadt darüber hinaus zum Bürgerdialog in die Dreikönigskirche. Eine weitere Veranstaltung findet am 8. November in der Evangelischen Hochschule Dresden statt. „Asyl in Sachsen“ lautet das Thema, zu dem die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, der Flüchtlingsrat und das Kulturbüro Sachsen e.V. eingeladen haben.
Laut heute vorgestelltem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung wollen sich CDU und SPD in Sachsen beim Bund für eine „schnelle Umsetzung der Absicht einsetzen, Entscheidungen im Asylverfahren innerhalb von drei Monaten zu treffen“. Bei Ablehnung soll die Ausreise zeitnah durchgesetzt werden. Die Koalitionäre wollen auch die sozialpädagogische Betreuung von Asylsuchenden spürbar verbessern und bis Mitte 2015 prüfen, wie der Zugang dieser Menschen zu medizinischer Versorgung vereinfacht werden kann.
