Der beabsichtigte Planungsstopp für das Bauprojekt Marina Garden und die von der rot-grün-roten Mehrheit im Stadtrat vorgelegte Planungsalternative sind bei CDU und FDP auf erbitterten Widerstand gestoßen. „Seit der Friedlichen Revolution wurden Eigentumsrechte nicht mehr so mit Füßen getreten, wie jetzt durch SPD, Grüne und Linke im Stadtrat“, findet Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP/FB-Fraktion im Stadtrat drastische Worte. Zudem werde das Klima in der Stadt dank der neuen politischen Mehrheiten spürbar investorenfeindlicher, fügt er hinzu. „Welcher Investor und welcher Grundstückseigentümer wird in Dresden noch investieren, wenn er damit rechnen muss, dass am Ende die kruden Vorstellungen von Haus- oder Grundstücksbesetzern mehr zählen als seine eigenen Pläne, Ideen und Rechte“, so Zastrow.
Die rot-grün-rote Kooperation hatte am Mittwoch einen neuen Bebauungsplan für das Gebiet an der Leipziger Straße vorgelegt. Oberste Priorität habe dabei der Hochwasserschutz, erklärten die Koalitionäre. „Wir wollen die Fehlentwicklung der Elbeindämmung endlich beenden“, sagte Martin Schulte-Wissermann von den Piraten und Mitglied der Linke-Fraktion. Die einzige Möglichkeit, eine Bebauung des Geländes bis zum Elbufer zu verhindern, sei ein Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan, ergänzte Axel Bergmann von der SPD-Fraktion.
Anfang 2015 sollen die Ergebnisse aus dem Planungsauftrag für den öffentlichen Hochwasserschutz von der Marienbrücke bis zum Pieschener Winkel vorliegen. Der Stadtrat hatte dies im Frühjahr 2014 beschlossen. Dann könne man über die technische Umsetzung reden. Völlig offen ist zur Zeit jedoch, ob, wann und mit welchen Mitteln eine Hochwasserschutzanlage mit festen und mobilen Bestandteilen auf der gesamten Strecke gebaut wird. Weder beim Freistaat noch bei der Stadt sind dafür Mittel eingeplant. Auch sei das Gebiet bisher nicht Bestandteil des Hochwasserschutzkonzeptes des Freistaates, räumten die Koalitionäre ein.
Bergmann hält es dennoch für möglich, bis zu einer Klärung zum Bau der Hochwasserschutzanlage über den Bau von Wohnungen auf dem umstrittenen Gelände zu beraten und zu entscheiden. Der Entwurf zum Bebauungsplan sieht entlang der Leipziger Straße in zweiter Reihe und in der Verlängerung der Erfurter Straße bis zu viergeschossige Wohnhäuser vor.
Die CDU hält von dieser Vorgehensweise nichts. Wütend schimpft Kreisvorsitzender Christian Hartmann, es sei „unfassbar, mit welcher Ignoranz und Selbstherrlichkeit die Stadtratsmehrheit des angeblichen ‚Neuen Miteinander‘ ihre ideologisch geprägten Pläne zur Bebauung der Dresdner Hafencity auf Kosten von Investoren und Grundstückseigentümern durchsetzen“. Nach Herzogin Garten und dem Bauvorhaben „Wohnen am Querweg“ sei dies bereits das dritte Projekt in kurzer Zeit, bei dem der Neubau von Wohnungen in Dresden aktiv behindert oder gar unmöglich gemacht werde, kritisiert Hartmann.
Der baupolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Gunter Thiele betont, dass das Ziel nach wie vor darin bestehe „dieses Gebiet angemessen, sinnvoll und vor allem auch im Einklang mit dem Hochwasserschutz zu entwickeln“. Weder die Landeshauptstadt noch der Freistaat können dies auf absehbare Zeit allein gewährleisten. Die Projekte der Eigentümer stellen jedoch hochwertige und sinnvolle Vorschläge dar, die sich in die Entwicklungskonzeptionen für das Gebiet gut einfügen, den Hochwasserschutz herstellen und zudem dringend benötigten Wohnraum schaffen, sagte Thiele.
