Der Verein Bürgerstimme Dresden will Bürgerentscheide für vier verkaufsoffene Sonntage und zur Königsbrücker Straße erzwingen. Heute startete auf der Prager Straße die Sammlung der Unterschriften. An der Spitze des Vereins stehen Dresdens CDU-Kreisvorsitzender Christian Hartmann und Holger Zastrow, Chef der FDP/FB-Stadtratsfraktion. Mit den Bürgerentscheiden sollen zwei Beschlüsse der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit gekippt werden. Bei der Sanierung der Königsbrücker Straße steht die vom alten Stadtrat im April 2014 beschlossene Ausbauvariante zur Abstimmung. Rot-Grün-Rot hatte im Herbst die Planungsarbeiten gestoppt, um noch eine zusätzliche – bisher nicht geprüfte – Ausbauvariante in die Entscheidung mit einzubeziehen. Hartmann und Zastrow übergaben Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel heute die Anmeldung des Bürgerbegehrens.

Bei den verkaufsoffenen Sonntagen will der Verein vier stadtweite Geschäftsöffnungen am Sonntag durchsetzen, davon zwei in der Adventszeit. Diese Regelung hatte Rot-Grün-Rot im Dezember gekippt und statt dessen sieben verkaufsoffene Sonntage in verschiedenen Stadtteilen beschlossen, davon einen für die Altstadt in der Adventszeit während des Striezelmarkts. Der Bürgerentscheid für die verkaufsoffenen Sonntage findet breite Unterstützung beim Handel, der IHK und beim Citymanagement.

Bürgerentscheid soll zeitgleich mit OB-Wahl stattfinden

„Wenn keine Kompromisse im Stadtrat mehr möglich sind, müssen wir den Weg des Bürgerentscheids gehen“, sagte Zastrow zum Auftakt der Unterschriftensammlung. Die Stadt habe gute Erfahrungen mit Bürgerentscheiden gemacht, meinte er und nannte den Ausbau der A17 und die Waldschlösschenbrücke. Allerdings hätte man beim Entscheid über die städtischen Krankenhäuser auch ein Bürgervotum verloren. Hartmann erläuterte, dass der Verein gegründet wurde, um klar zu machen, dass diese Themen „aus der Mitte der Stadtgesellschaft kommen“. Für ihn war der Stadtratsbeschluss mit der alten Mehrheit ein gelungener Kompromiss. Jede weitere Prüfung von Alternativen bedeute nur weiteren Verzug beim Sanierungbeginn. Ziel sei es jetzt, im Bürgerbegehren schnell die rund 22.000 gültigen Unterschriften zu sammeln, damit die beiden Bürgerentscheide zeitgleich mit der Oberbürgermeisterwahl am 7. Juni stattfinden können. Das wäre wichtig, so Hartmann, weil ein Bürgerentscheid zu einem eigenständigen Termin etwa 500.000 Euro kosten würde.

Jürgen Wolf, Citymanagement-Geschäftsführer, kündigte eine breite Unterstützung durch den Handel an. „Rot-Grün-Rot weiß nicht, was sie den Händlern angetan haben“, meinte er. Unter den Geschäftsleute gebe es einen „hohen Grad an Mobilisierung“ für das Thema verkaufsoffene Sonntage. Er geht davon aus, dass die meisten Händler beide Unterschriftenlisten auslegen.

Die Webseite des Vereins, auf der die Hintergründe zu den Bürgerentscheiden erläutert werden und auch die Unterschriftenformalare zu finden sind, war heute noch nicht freigeschaltet.

 

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