Für das stadteigene NanoelektronikZentrum Dresden könnte bereits im Juni 2015 das Aus drohen. Das befürchten die Vertreter der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit. Die Gesellschaft braucht noch im kommenden Monat 336.000 Euro aus dem Stadthaushalt, um zu überleben. Eine entsprechende Vorlage ist im Ausschuss für Wirtschaftsförderung bereits diskutiert worden. „Wir haben uns dort der Stimme enthalten“, sagte heute Linke-Fraktionschef André Schollbach. Gemeinsam wollen Linke, Grüne und SPD erst wissen, wie es zu der erneuten Schieflage gekommen ist. Als nächstes steht der Bericht im Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften auf der Tagesordnung. Am 8. Juni. Einen Tag nach der OB-Wahl, bei der der für das Zentrum zuständige Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) selbst zur Wahl antritt.

Hilbert sieht in dem Vorgehen von Linke, Grünen und SPD vor allem Wahlkampf. Schon im vergangenen Jahr sei klar gewesen, dass für das Zentrum eine Durchfinanzierung noch ausstehe. Die Experten würden nun etwas länger für die Vorlage des entsprechenden Berichtes benötigen. „Alles, was beauftragt ist, kann auch bedient werden“, sagte Hilbert im Gespräch. Er stehe weiter zu der Idee, Wissenschaft und Wirtschaft in unmittelbarer Nähe anzusiedeln. Das sei einer der großen Vorteile von Dresden. Der Verzug bei der Sanierung der gekauften Häuser habe auch mit drei Jahren Förderpolitik-Spielchen der damalige Staatsregierung zu tun. Auch das nach der Quimonda-Pleite verloren gegangene Vertrauen in die Mikroelektronik habe eine Rolle gespielt. Er räumte ein, dass auch der Finanzierungsbedarf zu gering bemessen war. Hilbert warnte jedoch die Vertreter der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit vor überzogenen Wertungen. „Eine Insolvenz kann man auch herbeireden“, sagte er.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Stadt rund eine Million Euro bewilligt und mit der Auflage verknüpft, ein Konzept für die Finanzierung der Gesamtinvestition vorzulegen. Das, so kritisierte Schollbach, liege bis heute nicht vor. Dafür jedoch ein Zwischenbericht von unabhängigen Wirtschaftsprüfern und Anwälten. Der stelle dem 2007 von Hilbert initiierten Projekt ein verheerendes Zeugnis aus.

Die Prüfer sprechen sich für eine weitergehende Tiefenanalyse des gesamten Investitionsprojektes aus. Dann soll eine fundierte Bedarfsanalyse einschließlich der für eine solche besondere Immobilie notwendigen Reinräume vorliegen. „Der hierfür erforderliche Zeitaufwand von circa drei Monaten (abhängig von den zeitlichen Ressourcen der hierfür zu bindenden Personen) macht es erforderlich, der Gesellschaft eine Zwischenfinanzierung zur Verfügung zu stellen, da angesichts der laufenden finanziellen Verpflichtungen andernfalls eine Zahlungsunfähigkeit und damit eine Insolvenz droht“, heißt es dazu in dem Zwischenbericht.

Das 2007 gestartete Projekt „wächst sich zu einem handfesten Skandal aus“, konstatierte Schollbach. Seit acht Jahren wird Geld versenkt. Jetzt sitze die Gesellschaft auf 7 Millionen Euro Schulden, für die die Stadt bürge. In den vergangenen acht Jahren seien von den vier damals für 4,4 Millionen Euro gekauften Häusern eines fertig saniert, ein weiteres teilsaniert und zwei Häuser unsaniert.

Morgen wird im Stadtrat ein gemeinsamer Antrag von Linke, Grünen und SPD behandelt. Die Kooperationspartner fordern, dass Hilbert unverzüglich eine Vorlage zur Finanzierung des Nanoelektronischen Zentrums vorlegt. Außerdem soll er darüber informieren, was er seit dem Beschluss aus dem Jahr 2014 zur Rettung der Gesellschaft unternommen hat.

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