Der Dresdner Stadtrat hat heute eine Einwohnerversammlung über die Sanierung der Königsbrücker Straße beschlossen. Mit 42 zu 24 Stimmen wurde damit die Entscheidung über die jetzige Sanierungsvariante verschoben. Die Einwohnerversammlung soll noch dieses Jahr stattfinden. Der Stadtrat könne dann frühestens im Januar 2014 einen Beschluss fassen, sagte Oberbürgermeisterin Helma Orosz. Hans-Joachim Brauns und Georg Böhme-Korn von der CDU-Fraktion sprachen sich gegen eine Einwohnerversammlung aus. Es seien alle Argumente bereits gehört, eingesammelt, abgewogen und eingearbeitet worden. „Die öffentliche Debatte hat längst stattgefunden“, sagte Brauns. Er rechne nicht mit neuen Erkenntnissen.
Hier widersprach Axel Bergmann, SPD-Fraktion. Im Neustädter Ortsbeirat sei eine andere Variante als die jetzige diskutiert worden. Darum habe die SPD im Bauauschuss des Stadtrates die Einberufung einer Einwohnerversammlung beantragt und damit einen Vorschlag des Ortsbeirates aufgegriffen. Margit Haase von den Grünen betonte, dass es nicht um eine Bürgerinformation, sondern um Bürgerbeteiligung gehe.
Dem Stadtrat ist heute eine Petition mit mehr als 8000 Unterschriften übergeben worden, teilte Torsten Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) mit. Die Unterzeichner der Petition fordern die „Sanierung der Königsbrücker Straße als moderne Flanier-Magistrale“. Der geplante vierspurige Ausbau werde abgelehnt. Gehwege, Vorgärten und Baumbestandes sollten erhalten bleiben. „Eine sanfte Sanierung der Königsbrücker Straße Dresden im Bestand, würde den unvergleichlichen Charme eines städtischen Gründerzeitboulevards erhalten, die urbane Lebensqualität fördern und die Kasse der Stadt schonen“, so die Petitionsunterzeichner.
