Die Dresdner Grünen haben ihre Forderung nach einem Rücktritt von Hans-Jürgen-Behr, CDU-Ortsteilbürgermeister in Schönfeld-Weißig noch einmal bekräftigt. „Mich interessieren die schwierigen juristischen Fragen im sächsischen Beamtenrecht und im Umgang mit Ehrenbeamten eigentlich nicht“, sagt die Stadtrats-Fraktionschefin der Grünen, Christiane Filius-Jehne. „Herr Behr müsste eigentlich von sich aus zurücktreten“, fügt sie hinzu.
Für Manuela Schott, einzige Grünen-Vertreterin im Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig, ist der Rücktritt des Ortsvorstehers „notwendig für die politische Hygiene“. Mit seinem Verhalten habe Behr „der gesamten Lokalpolitik massiven Schaden zugefügt und das Vertrauen in die vielen ehrenamtlichen Akteure erschüttert“, sagte Schott. Für eine Abwahl von Behr als Ortsvorsteher würde es aber im Ortsschaftsrat „niemals die nötige Mehrheit geben“, bewertet sie die Lage aus ihrer Sicht pessimistisch. Im 19köpfigen Ortschaftrat stellt die CDU mit 12 Vertretern die klare Mehrheit. Hans-Jürgen Behr selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) wollte das Verhalten ihres Unionskollegen auf Anfrage nicht bewerten. Der CDU-Kreisparteitag hatte am vergangenen Sonnabend Ortsvorsteher Behr bei der Aufstellung der Kandidaten für den Stadtrat moralisch abgestraft und durchfallen lassen.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte das Verfahren gegen Behr am 29. November gegen die Zahlung von 3.000 Euro eingestellt. Behr hatte, wie es in der Begründung hieß, seine Verantwortung für die illegale Asbestentsorgung beim Bau einer Kindertagesstätte umfänglich eingestanden.
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