Mit Mehreinnahmen von 15 Millionen Euro kann die Stadt Dresden in diesem Jahr rechnen. Das sagte heute Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann bei der Vorstellung der aktuellen Steuerschätzung. Die Entwicklung in den kommenden Jahren sei aber sehr heterogen. So entwickelt sich die Einkommensteuer weiterhin positiv, was Mehreinnahmen bis 2016 in Höhe von rund 21 Millionen Euro erwarten lässt. Dem stehen jedoch Rückgänge vor allem in der Gewerbesteuer entgegen, erläuterte Vorjohann seine Einschätzung. Während SPD und Grüne im Stadtrat das solide Fundament des Doppel-Etats bestätigt sehen, rächt sich für die Linken nun die unseriöse Haushaltsplanung von CDU, SPD und Grünen mit einem Fehlbetrag von 34 Millionen Euro im kommenden Jahr.

„Dass die Bilanz insgesamt so positiv ausfällt, resultiert aus dem verantwortungsvollen Beschluss, mit 50% aller Mehreinnahmen Rücklagen zu bilden und sie nicht gleich wieder auszugeben“, erklärt Christiane Filius-Jehne, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat. „Angesichts der immensen Mehrbedarfe in der Jugendhilfe und der schwankenden Prognosen werden die Grünen künftig eine quartalsweise Haushaltsabrechnung und eine frühere Einbeziehung der Fraktionen in die Haushaltsvorbereitung fordern. Es kann nicht sein, dass die Tinte des Haushalts kaum trocken ist, bis die Bürgermeister schon wieder mit Forderungen auf den Stadtrat zukommen.“, so Filius-Jehne. Wichtig sei, dass das immense Investitionsprogramm für Bildung und Kultur, für das Kraftwerk Mitte und den Umbau des Kulturpalastes sowie für Schulsanierung und Schulneubau in Höhe von 500 Millionen Euro auf soliden Füßen stehe.

Für die SPD, die zusammen mit CDU und Grünen den Doppel-Etat verabschiedet hatte, ist der Haushalt solider, als es der Finanzbürgermeister behauptet. „Der Haushalt funktioniert; es konnten Rücklagen gebildet und sogar die Beseitigung der nicht vorhersehbaren Flutschäden finanziert werden. Auch die sonstigen Einnahmen entwickeln sich in der Bilanz wie in der Prognose positiv“, erklärte SPD-Fraktionschef Peter Lames. Und für die Gewerbesteuereinnahmen ist die SPD optimistischer als der Finanzbürgermeister. „Wir hoffen, dass wir auch darin Recht behalten, wie schon in den Annahmen für 2013“, fügte Lames hinzu.

Vorjohann hatte bei der Vorstellung der Steuerschätzung neben wachsenden Steuereinnahmen auch auf steigende Zuweisungen aus dem sächsischen Finanzausgleich verwiesen. „Dennoch reichen die Einnahmen nicht aus, die prognostizierten Rückgänge der Gewerbesteuer in Summe zu kompensieren“, sagte Vorjohann. Einschnitte im Doppelhaushalt 2013/14 für das kommende Jahr schloss er aber aus.

Das sehen die Linken anders und erneuerte ihren Vorschlagf, einen befristeten Sonderkredit von 50 Millionen Euro aufzunehmen. Zu erwartende Mehrausgaben bei den Hilfen zur Erziehung, Mindereinnahmen bei der Kurtaxe und unrealistische Einsparvorgaben beim Personal würden die aus der Steuerschätzung resultierende Situation verschärfen, so Tilo Kießling, finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion. Ei Kredit aufzunehmen,  wäre ehrlich, transparent und angesichts der immer noch anhaltenden Niedrigstzinsphase auch wirtschaftlich vernünftig. „Wir halten diesen Vorschlag weiter aufrecht“, sagte Kießling.

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