Die Dresdner Grünen haben ein Veto von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) gegen den Elbepark-Vertrag gefordert. Gleichzeitig fordern sie von Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine rechtliche Prüfung von Inhalt und Zustandekommen des Vertrages. Obwohl der Stadtrat am vergangenen Donnerstag der Einigung mit Elbepark-Besitzer Kurt Krieger zugestimmt hatte, erneuern die Grünen ihre Ablehnung, weil sie finanziellen Schaden für die Stadt befürchten. „Es ist unverantwortlich von Seiten der Stadt Dresden, einen Vertrag über den Umgang mit zu Unrecht belegten Verkaufsflächen abzuschließen, wo noch nicht einmal klar ist, wie bereits laufende Verfahren ausgehen“, erklärte Margit Haase, Mitglied der Fraktion im Bauausschuss. Sie nimmt damit Bezug auf die noch nicht entschiedene Normenkontrollklage der Stadt Radebeul beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht gegen den Elbepark-Betreiber. Sollte das Gericht zugunsten Radebeuls entscheiden, könnten auf Dresden Schadensersatzforderungen aus dem Vertrag mit Krieger zukommen, warnte Haase und fügt hinzu: „Hier wird Vabanque mit Steuergeldern gespielt.“

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen hat in einer Anfrage an Innenminister Markus Ulbig (CDU) Antwort zur Rechtslage gefordert. „Schon gegen den Bebauungsplan zur letzten Elbeparkerweiterung gab es bei Wirtschaftsverbänden und Einzelhändlern in Dresden und Radebeul erhebliche Bedenken. Ich halte es für ein Unding, dass die Situation der Händler hinter verschlossenen Türen mit dieser Vertragsneufassung vom 12. Dezember noch einmal deutlich verschlechtert wird“, erklärte Jähnigen.

Neben den Grünen hatten auch Linke und SPD in der nichtöffentlichen Stadtratssitzung gegen den Elbepark-Vertrag gestimmt. Linken-Fraktionschef André Schollbach hatte schon im Vorfeld der Stadtratssitzung erklärt: „Wenn der Vertrag eine Mehrheit findet, muss die Oberbürgermeisterin gegen den Beschluss Einspruch einlegen“.

Mit dem Vertrag wird geregelt, dass Krieger gegen eine Zahlung von 1 Million Euro bis 2020 rund 2500 Quadratmeter Verkaufsfläche abbaut. 3000 Quadratmeter würden sofort stillgelegt.

Das könnte Sie auch interessieren …