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Grüne verlangen Klarheit bei Hafencity und neuen Masterplan für Leipziger Vorstadt

Einen überarbeiteten Masterplan  für die Leipziger Vorstadt und ein einheitliches Handeln der Verwaltung haben die Dresdner Grünen von  Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) gefordert. Vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasserereignisse 2013 solle die Oberbürgermeisterin nun endlich „die Planungshoheit der Stadt sicherstellen“, sagte heute Thomas Löser, Vorsitzender der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Im Dezember hatte USD Immobilien mit Bauarbeiten auf dem Gelände der Hafencity begonnen und sich dabei auf eine noch bis Januar 2014 gültige Baugenehmigung berufen. Diese gestattet eine Bebauung des Geländes mit 2 Tiefgaragengeschossen, einem Büroriegel und einem Wohngebäude, beide jeweils sechsgeschossig. Baubürgermeister Jörn Marx will über die Verlängerung dieser Baugenehmigung bis zum 11. Januar entscheiden.

Die Oberbürgermeisterin müsse nun mit „Marx und Umweltbürgermeister Hilbert abstimmen, wie mit der Baugenehmigung weiter verfahren wird. Sie hatte im Stadtrat selbst eine Neubewertung des Masterplanes im Hinblick auf den Hochwasserschutz in Aussicht gestellt und ist für ein einheitliches Handeln der Verwaltung verantwortlich“, so Löser, der auch stadtentwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

Die Landesdirektion hatte bereits vor einem knappen halben Jahr ihre Stellungnahme vorgelegt, in der sie die Baumaßnahmen der Hafencity sehr kritisch beurteilt. „Seitdem hält Umweltbürgermeister Hilbert den Stadtrat mit einer Stellungnahme des städtischen Umweltamtes hin, und Marx scheint hier eine Salamitaktik zu verfolgen, um die Planungen seines Amtes durchzusetzen.“ Beides sei für die Grünen nicht hinnehmbar, so Löser.